Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  524  —

§.  599.

Dem  Beklagten,  welcher  dem  geltend  gemachten  Anspruche  widersprochen  hat,
ist  in  allen  Fällen,  in  denen  er  verurtheilt  wird,  die  Ausführung  seiner  Rechte  vorzubehalten.
  

Enthält  das  Urtheil  keinen  Vorbehalt,  so  kann  die  Ergänzung  des  Urtheils
nach  Vorschrift  des  §.  321  beantragt  werden.

Das  Urtheil,  welches  unter  Vorbehalt  der  Rechte  ergeht,  ist  in  Betreff  der
Rechtsmittel  und  der  Zwangsvollstreckung  als  Endurtheil  anzusehen.

§.  600.
Wird  dem  Beklagten  die  Ausführung  seiner  Rechte  vorbehalten,  so  bleibt  der
Rechtsstreit  im  ordentlichen  Verfahren  anhängig.
Soweit  sich  in  diesem  Verfahren  ergiebt,  daß  der  Anspruch  des  Klägers  unbegründet
  war,  finden  die  Vorschriften  des  §.  302  Abs.  4  Satz  2—4  Anwendung.
Erscheint  in  diesem  Verfahren  eine  Partei  nicht,  so  finden  die  Vorschriften
über  das  Versäumnißurtheil  entsprechende  Anwendung.

§.  601.
Die  Vorschriften  der  §§.  540,  541  finden  im  Urkundenprozesse  keine  Anwendung.


§.  602.

Werden  im  Urkundenprozesse  Ansprüche  aus  Wechseln  im  Sinne  der  Wechselordnung
  geltend  gemacht  (Wechselprozeß),  so  kommen  die  nachfolgenden  besonderen
Vorschriften  zur  Anwendung.

§.  603.

Wechselklagen  können  sowohl  bei  dem  Gerichte  des  Zahlungsorts  als  bei  dem
Gericht  angestellt  werden,  bei  welchem  der  Beklagte  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand
  hat.

Wenn  mehrere  Wechselverpflichtete  gemeinschaftlich  verklagt  werden,  so  ist  außer
dem  Gerichte  des  Zahlungsorts  jedes  Gericht  zuständig,  bei  welchem  einer  der  Beklagten
  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  hat.

§.  604.
Die  Klage  muß  die  Erklärung  enthalten,  daß  im  Wechselprozesse  geklagt  werde.
Die  Einlassungsfrist  beträgt,  wenn  die  Klage  am  Sitze  des  Prozeßgerichts  zugestellt
  wird,  mindestens  vierundzwanzig  Stunden;  wenn  sie  an  einem  anderen  Orte
innerhalb  des  Landgerichtsbezirkes,  in  welchem  das  Prozeßgericht  seinen  Sitz  hat,  zugestellt
  wird,  mindestens  drei  Tage;  wenn  sie  an  einem  anderen  deutschen  Orte  zugestellt
  wird,  mindestens  eine  Woche.  Das  Gleiche  gilt  von  der  Ladungsfrist,  soweit
sie  nicht  nach  den  allgemeinen  Bestimmungen  kürzer  als  die  im  ersten  Satze  festgesetzte

Einlassungsfrist  ist.