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§. 599.
Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruche widersprochen hat,
ist in allen Fällen, in denen er verurtheilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.
Enthält das Urtheil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urtheils
nach Vorschrift des §. 321 beantragt werden.
Das Urtheil, welches unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist in Betreff der
Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurtheil anzusehen.
§. 600.
Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten, so bleibt der
Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig.
Soweit sich in diesem Verfahren ergiebt, daß der Anspruch des Klägers unbegründet
war, finden die Vorschriften des §. 302 Abs. 4 Satz 2—4 Anwendung.
Erscheint in diesem Verfahren eine Partei nicht, so finden die Vorschriften
über das Versäumnißurtheil entsprechende Anwendung.
§. 601.
Die Vorschriften der §§. 540, 541 finden im Urkundenprozesse keine Anwendung.
§. 602.
Werden im Urkundenprozesse Ansprüche aus Wechseln im Sinne der Wechselordnung
geltend gemacht (Wechselprozeß), so kommen die nachfolgenden besonderen
Vorschriften zur Anwendung.
§. 603.
Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsorts als bei dem
Gericht angestellt werden, bei welchem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand
hat.
Wenn mehrere Wechselverpflichtete gemeinschaftlich verklagt werden, so ist außer
dem Gerichte des Zahlungsorts jedes Gericht zuständig, bei welchem einer der Beklagten
seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§. 604.
Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Wechselprozesse geklagt werde.
Die Einlassungsfrist beträgt, wenn die Klage am Sitze des Prozeßgerichts zugestellt
wird, mindestens vierundzwanzig Stunden; wenn sie an einem anderen Orte
innerhalb des Landgerichtsbezirkes, in welchem das Prozeßgericht seinen Sitz hat, zugestellt
wird, mindestens drei Tage; wenn sie an einem anderen deutschen Orte zugestellt
wird, mindestens eine Woche. Das Gleiche gilt von der Ladungsfrist, soweit
sie nicht nach den allgemeinen Bestimmungen kürzer als die im ersten Satze festgesetzte
Einlassungsfrist ist.