Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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wendung.  Das  Gleiche  gilt,  sofern  nicht  nach  Abs.  2  Satz  2  ein  Gerichtsstand
begründet  ist,  in  dem  Falle,  daß  eine  Deutsche  eine  Ehe  mit  einem  Deutschen  eingegangen
  ist,  dieser  aber  die  Reichsangehörigkeit  verloren  und  im  Inlande  keinen  allgemeinen
  Gerichtsstand  hat.

Sind  beide  Ehegatten  Ausländer,  so  kann  die  Scheidungsklage  im  Inlande
nur  erhoben  werden,  wenn  das  inländische  Gericht  auch  nach  den  Gesetzen  des  Staates
zuständig  ist,  dem  der  Ehemann  angehört.

§.  607.

In  Ehesachen  ist  die  Staatsanwaltschaft  zur  Mitwirkung  befugt.

Der  Verhandlung  vor  dem  erkennenden  Gerichte  sowie  vor  einem  beauftragten
oder  ersuchten  Richter  kann  der  Staatsanwalt  beiwohnen.  Er  ist  von  allen  Terminen
von  Amtswegen  in  Kenntniß  zu  setzen.

Er  kann  sich  über  die  zu  erlassende  Entscheidung  gutachtlich  äußern  und,  sofern
es  sich  um  die  Aufrechterhaltung  einer  Ehe  handelt,  neue  Thatsachen  und  Beweismittel
  vorbringen.

Im  Sitzungsprotokoll  ist  der  Name  des  Staatsanwalts  anzugeben,  auch  sind
in  dasselbe  die  von  dem  Staatsanwalte  gestellten  Anträge  aufzunehmen.

§.  608.

Der  Vorsitzende  darf  den  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  über  eine
Scheidungsklage  oder  über  eine  Klage  auf  Herstellung  des  ehelichen  Lebens  erst  fest—
setzen,  wenn  den  nachfolgenden  Vorschriften  über  den  Sühneversuch  genügt  ist.

§.  609.

Der  Kläger  hat  bei  dem  Amtsgerichte,  vor  welchem  der  Ehemann  seinen
allgemeinen  Gerichtsstand  hat,  die  Anberaumung  eines  Sühnetermins  zu  beantragen
und  zu  diesem  Termine  den  Beklagten  zu  laden.

Bestimmt  sich  das  für  die  Klage  zuständige  Landgericht  nach  den  Vorschriften
des  §.  606  Abs.  2,  so  finden  diese  Vorschriften  auf  die  Bestimmung  des  für  den
Sühnetermin  zuständigen  Amtsgerichts  entsprechende  Anwendung.

§.  610.

Die  Parteien  müssen  in  dem  Sühnetermine  persönlich  erscheinen;  Beistände
können  zurückgewiesen  werden.

Erscheint  der  Kläger  oder  erscheinen  beide  Parteien  im  Sühnetermine  nicht,
so  muß  der  Kläger  die  Anberaumung  eines  neuen  Sühnetermins  beantragen  und
den  Beklagten  zu  dem  Termine  laden.  Erscheint  der  Kläger,  aber  nicht  der  Beklagte,
so  ist  der  Sühneversuch  als  mißlungen  anzusehen.

§.  611.

Der  Sühneversuch  ist  nicht  erforderlich,  wenn  der  Aufenthalt  des  Beklagten
unbekannt  oder  im  Auslande  ist,  wenn  dem  Sühneversuche  ein  anderes  schwer  zu