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§.  687.
Die  Entmündigung  einer  Person  wegen  Verschwendung  oder  wegen  Trunksucht,
  sowie  die  Wiederaufhebung  einer  solcher  Entmündigung  ist  von  dem  Amtsgericht
  öffentlich  bekannt  zu  machen.



Siebentes  Buch.
Mahnverfahren.

§.  688.

Wegen  eines  Anspruchs,  welcher  die  Zahlung  einer  bestimmten  Geldsumme
oder  die  Leistung  einer  bestimmten  Quantität  anderer  vertretbarer  Sachen  oder  Werthpapiere
  zum  Gegenstande  hat,  ist  auf  Gesuch  des  Gläubigers  ein  bedingter  Zahlungsbefehl
  zu  erlassen.  Als  ein  Anspruch,  welcher  die  Zahlung  einer  Geldsumme  zum
Gegenstande  hat,  gilt  auch  der  Anspruch  aus  einer  Hypothek,  einer  Grundschuld  oder
einer  Rentenschuld.

Das  Mahnverfahren  findet  nicht  statt,  wenn  nach  Inhalt  des  Gesuchs  die
Geltendmachung  des  Anspruchs  von  einer  noch  nicht  erfolgten  Gegenleistung  abhängig
ist  oder  wenn  die  Zustellung  des  Zahlungsbefehls  im  Auslande  oder  durch  öffentliche
Bekanntmachung  erfolgen  müßte.

§.  689.

Die  Zahlungsbefehle  werden  von  den  Amtsgerichten  erlassen.

Ausschließlich  zuständig  ist  das  Amtsgericht,  bei  welchem  der  allgemeine
persönliche  Gerichtsstand,  der  Gerichtsstand  des  Aufenthalts  (§.  20)  oder  der  dingliche
Gerichtsstand  für  die  im  ordentlichen  Verfahren  erhobene  Klage  begründet  sein  würde,
wenn  die  Amtsgerichte  in  erster  Instanz  sachlich  unbeschränkt  zuständig  wären.

§.  690.

Das  Gesuch  muß  enthalten:

1.  die  Bezeichnung  der  Parteien  nach  Namen,  Stand  oder  Gewerbe  und
Wohnort;

2.  die  Bezeichnung  des  Gerichts;

3.  die  bestimmte  Angabe  des  Betrags  oder  Gegenstandes  und  des  Grundes
des  Anspruchs;

4.  das  Gesuch  um  Erlassung  des  Zahlungsbefehls.