Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  919.

Für  die  Anordnung  des  Arrestes  ist  sowohl  das  Gericht  der  Hauptsache  als
das  Amtsgericht  zuständig,  in  dessen  Bezirke  der  mit  Arrest  zu  belegende  Gegenstand
oder  die  in  ihrer  persönlichen  Freiheit  zu  beschränkende  Person  sich  befindet.

§.  920.

Das  Gesuch  soll  die  Bezeichnung  des  Anspruchs  unter  Angabe  des  Geldbetrags
oder  des  Geldwerths  sowie  die  Bezeichnung  des  Arrestgrundes  enthalten.

Der  Anspruch  und  der  Arrestgrund  sind  glaubhaft  zu  machen.

Das  Gesuch  kann  vor  dem  Gerichtsschreiber  zu  Protokoll  erklärt  werden.

§.  921.

Die  Entscheidung  kann  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  erfolgen.

Das  Gericht  kann,  auch  wenn  der  Anspruch  oder  der  Arrestgrund  nicht  glaubhaft
  gemacht  ist,  den  Arrest  anordnen,  sofern  wegen  der  dem  Gegner  drohenden
Nachtheile  eine  nach  freiem  Ermessen  zu  bestimmende  Sicherheit  geleistet  wird.  Es
kann  die  Anordnung  des  Arrestes  von  einer  solchen  Sicherheitsleistung  abhängig
machen,  selbst  wenn  der  Anspruch  und  der  Arrestgrund  glaubhaft  gemacht  sind.

§.  922.
Die  Entscheidung  über  das  Gesuch  erfolgt  im  Falle  einer  vorgängigen  mündlichen
  Verhandlung  durch  Endurtheil,  anderenfalls  durch  Beschluß.
Den  Beschluß,  durch  welchen  ein  Arrest  angeordnet  wird,  hat  die  Partei,
welche  den  Arrest  erwirkt  hat,  zustellen  zu  lassen.
Der  Beschluß,  durch  welchen  das  Arrestgesuch  zurückgewiesen  oder  vorgängige
Sicherheitsleistung  für  erforderlich  erklärt  wird,  ist  dem  Gegner  nicht  mitzutheilen.

§.  923.
In  dem  Arrestbefehl  ist  ein  Geldbetrag  festzustellen,  durch  dessen  Hinterlegung

die  Vollziehung  des  Arrestes  gehemmt  und  der  Schuldner  zu  dem  Antrag  auf  Aufhebung
  des  vollzogenen  Arrestes  berechtigt  wird.

§.  924.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  ein  Arrest  angeordnet  wird,  findet  Widerspruch
  statt.

Die  widersprechende  Partei  hat  den  Gegner  unter  Mittheilung  der  Gründe,
welche  sie  für  die  Aufhebung  des  Arrestes  geltend  machen  will,  zur  mündlichen  Verhandlung
  zu  laden.

Durch  Erhebung  des  Widerspruchs  wird  die  Vollziehung  des  Arrestes  nicht
gehemmt.

§.  925.

Wird  Widerspruch  erhoben,  so  ist  über  die  Rechtmäßigkeit  des  Arrestes  durch

Endurtheil  zu  entscheiden.