Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Das  Vollstreckungsgericht  kann  auf  Antrag  anordnen,  daß  eine  bewegliche
körperliche  Sache,  wenn  sie  der  Gefahr  einer  beträchtlichen  Werthsverringerung  aus—
gesetzt  ist  oder  wenn  ihre  Aufbewahrung  unverhältnißmäßige  Kosten  verursachen  würde,
versteigert  und  der  Erlös  hinterlegt  werde.

§.  931.

Die  Vorschriften  des  §.  930  gelten  auch  für  die  Vollziehung  des  Arrestes  in
ein  Schiff,  das  im  Schiffsregister  eingetragen  ist.

Ist  zur  Zeit  der  Arrestvollziehung  die  Zwangsversteigerung  des  Schiffes  eingeleitet,
  so  gilt  die  in  diesem  Verfahren  erfolgte  Beschlagnahme  des  Schiffes  als
erste  Pfändung  im  Sinne  des  §.  826;  die  Abschrift  des  Pfändungsprotokolls  ist  dem
Vollstreckungsgericht  einzureichen.

Das  Arrestpfandrecht  wird  auf  Antrag  des  Gläubigers  in  das  Schiffsregister
eingetragen;  der  nach  §.  923  festgestellte  Geldbetrag  ist  als  der  Höchstbetrag  zu  bezeichnen,
  für  welchen  das  Schiff  haftet.  Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  über  das  durch  Rechtsgeschäft  bestellte  Pfandrecht  an  einem
Schiffe  Anwendung.

§.  932.

Die  Vollziehung  des  Arrestes  in  ein  Grundstück  oder  in  eine  Berechtigung,  für
welche  die  sich  auf  Grundstücke  beziehenden  Vorschriften  gelten,  erfolgt  durch  Eintragung
  einer  Sicherungshypothek  für  die  Forderung;  der  nach  §.  923  festgestellte
Geldbetrag  ist  als  der  Höchstbetrag  zu  bezeichnen,  für  welchen  das  Grundstück  oder
die  Berechtigung  haftet.

Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  der  §§.  867,  868  Anwendung.

Der  Antrag  auf  Eintragung  der  Hypothek  gilt  im  Sinne  des  §.  929  Abs.  2,  3
als  Vollziehung  des  Arrestbefehls.

§.  933.

Die  Vollziehung  des  persönlichen  Sicherheitsarrestes  richtet  sich,  wenn  sie  durch
Haft  erfolgt,  nach  den  Vorschriften  der  §§.  904—913  und,  wenn  sie  durch  sonstige
Beschränkung  der  persönlichen  Freiheit  erfolgt,  nach  den  vom  Arrestgerichte  zu  treffenden
besonderen  Anordnungen,  für  welche  die  Beschränkungen  der  Haft  maßgebend  sind.
In  den  Haftbefehl  ist  der  nach  §.  923  festgestellte  Geldbetrag  aufzunehmen.

§.  934.

Die  Aufhebung  eines  vollzogenen  Arrestes  gegen  Hinterlegung  des  in  dem
Arrestbefehle  festgestellten  Geldbetrags  erfolgt  von  dem  Vollstreckungsgerichte.

Das  Vollstreckungsgericht  kann  die  Aufhebung  des  Arrestes  auch  anordnen,
wenn  die  Fortdauer  besondere  Aufwendungen  erfordert  und  die  Partei,  auf  deren
Gesuch  der  Arrest  verhängt  wurde,  den  nöthigen  Geldbetrag  nicht  vorschießt.

Die  in  diesem  Paragraphen  erwähnten  Entscheidungen  können  ohne  vorgängige
mündliche  Verhandlung  erfolgen.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  der  Arrest  aufgehoben  wird  findet  sofortige
  Beschwerde  statt.