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§.  935.

Einstweilige  Verfügungen  in  Beziehung  auf  den  Streitgegenstand  sind  zulässig,
wenn  zu  besorgen  ist,  daß  durch  eine  Veränderung  des  bestehenden  Zustandes  die
Verwirklichung  des  Rechts  einer  Partei  vereitelt  oder  wesentlich  erschwert  werden
könnte.

§.  936.

Auf  die  Anordnung  einstweiliger  Verfügungen  und  das  weitere  Verfahren
finden  die  Vorschriften  über  die  Anordnung  von  Arresten  und  über  das  Arrestverfahren
entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht  die  nachfolgenden  Paragraphen  abweichende
Vorschriften  enthalten.

§.  937.

Für  die  Erlassung  einstweiliger  Verfügungen  ist  das  Gericht  der  Hauptsache
zuständig.

Die  Entscheidung  kann  in  dringenden  Fällen  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung
  erfolgen.
§.  938.

Das  Gericht  bestimmt  nach  freiem  Ermessen,  welche  Anordnungen  zur  Erreichung
  des  Zweckes  erforderlich  sind.

Die  einstweilige  Verfügung  kann  auch  in  einer  Segquestration  sowie  darin  bestehen,
  daß  dem  Gegner  eine  Handlung  geboten  oder  verboten,  insbesondere  die  Veräußerung,
  Belastung  oder  Verpfändung  eines  Grundstücks  untersagt  wird.

§.  939.

Nur  unter  besonderen  Umständen  kann  die  Aufhebung  einer  einstweiligen  Verfügung
  gegen  Sicherheitsleistung  gestattet  werden.

§.  940.

Einstweilige  Verfügungen  sind  auch  zum  Zwecke  der  Regelung  eines  einstweiligen
  Zustandes  in  Bezug  auf  ein  streitiges  Rechtsverhältniß  zulässig,  sofern  diese
Regelung,  insbesondere  bei  dauernden  Rechtsverhältnissen  zur  Abwendung  wesentlicher
Nachtheile  oder  zur  Verhinderung  drohender  Gewalt  oder  aus  anderen  Gründen
nöthig  erscheint.

§.  941.

Hat  auf  Grund  der  einstweiligen  Verfügung  eine  Eintragung  in  das  Grundbuch
oder  das  Schiffsregister  zu  erfolgen,  so  ist  das  Gericht  befugt,  das  Grundbuchamt
oder  die  Registerbehörde  um  die  Eintragung  zu  ersuchen.

§.  942.

In  dringenden  Fällen  kann  das  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirke  sich  der  Streitgegenstand
  befindet,  eine  einstweilige  Verfügung  erlassen,  unter  Bestimmung  einer
Frist,  innerhalb  welcher  der  Gegner  zur  mündlichen  Verhandlung  über  die  Rechtmäßigkeit
  der  einstweiligen  Verfügung  vor  das  Gericht  der  Hauptsache  zu  laden  ist.