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Die  einstweilige  Verfügung,  auf  Grund  deren  eine  Vormerkung  oder  ein
Widerspruch  gegen  die  Richtigkeit  des  Grundbuchs  oder  des  Schiffsregisters  eingetragen
werden  soll,  kann  von  dem  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirke  das  Grundstück  belegen  ist
oder  der  Heimathshafen  oder  der  Heimathsort  des  Schiffes  sich  befindet,  erlassen
werden,  auch  wenn  der  Fall  für  dringlich  nicht  erachtet  wird.  Die  Bestimmung  der
im  Abs.  1  bezeichneten  Frist  hat  nur  auf  Antrag  des  Gegners  zu  erfolgen.

Nach  fruchtlosem  Ablaufe  der  Frist  hat  das  Amtsgericht  auf  Antrag  die  erlassene
  Verfügung  aufzuheben.

Die  in  diesem  Paragraphen  erwähnten  Entscheidungen  des  Amtsgerichts  können
ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  erfolgen.

§.  943

Als  Gericht  der  Hauptsache  im  Sinne  der  Bestimmungen  dieses  Abschnitts  ist
das  Gericht  erster  Instanz  und,  wenn  die  Hauptsache  in  der  Berufungsinstanz  an—
hängig  ist,  das  Berufungsgericht  anzusehen.

Das  Gericht  der  Hauptsache  ist  für  die  nach  §.  109  zu  treffenden  Anordnungen
ausschließlich  zuständig,  wenn  die  Hauptsache  anhängig  ist  oder  anhängig  gewesen  ist.

§.  944.

In  dringenden  Fällen  kann  der  Vorsitzende  über  die  in  diesem  Abschnitt  er—
wähnten  Gesuche,  sofern  deren  Erledigung  eine  vorgängige  mündliche  Verhandlung
nicht  erfordert,  anstatt  des  Gerichts  entscheiden.

§.  945.

Erweist  sich  die  Anordnung  eines  Arrestes  oder  einer  einstweiligen  Verfügung
als  von  Anfang  an  ungerechtfertigt  oder  wird  die  angeordnete  Maßregel  auf  Grund
des  §.  926  Abs.  2  oder  des  §.  942  Abs.  3  aufgehoben,  so  ist  die  Partei,  welche
die  Anordnung  erwirkt  hat,  verpflichtet,  dem  Gegner  den  Schaden  zu  ersetzen,  der
ihm  aus  der  Vollziehung  der  angeordneten  Maßregel  oder  dadurch  entsteht,  daß  er
Sicherheit  leistet,  um  die  Vollziehung  abzuwenden  oder  die  Aufhebung  der  Maßregel
zu  erwirken.



Neuntes  Buch.
Aufgebotsverfahren.

§.  946.

Eine  öffentliche  gerichtliche  Aufforderung  zur  Anmeldung  von  Ansprüchen  oder
Rechten  findet  mit  der  Wirkung,  daß  die  Unterlassung  der  Anmeldung  einen  Rechtsnachtheil
  zur  Folge  hat,  nur  in  den  durch  das  Gesetz  bestimmten  Fällen  statt.

Für  das  Aufgebotsverfahren  ist  das  durch  das  Gesetz  bestimmte  Gericht  zuständig.

Reichs=  Gesetzbl.  1898.  91