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D.  Die  Bildung  der  Kammer  der  Reichd-Raͤthe
  betreffend.

Dem  von  Uns  an  die  Stände  gebrachten
  Gesetzes=  Entwurfe  über  die  Bildung
  der  Kammer  der  Feichsräthe  haben
Wir  auf  erfolgte  Zustimmung  beyder  Kammern
  schon  am  9.  März  d.  J.  Unsere
Sanction  ertheilt,  und  das  darnach  ausgefertigte
  Gesetz  durch  das  Gesetzblatt  vom
10.  des  nämlichen  Monats  im  II.  Stücke
verkünden  lassen.

C.  Die  Anwendung  der  in  dem  F§.  5.  des
Edicetes  über  das  Indigenat  Bepl.  1.  zur  Verf.
Urk.  enthaltenen  Bestimmungen  betr.

Wir  haben  zur  Beseitigung  der  Zweifel
  und  Anstände,  welche  bey  der  Anwendung
  der  in  dem  F.  5.  der  J.  Veylage  zur
Verfassungs-Urkunde  enthaltenen  Vestimmungen
  sich  ergeben  hattem,  nach  dem  von
den  Ständen  Uns  vorgelegten  Gesammt-Beschluße
  über  den  desfalls  an  sie  gebrach-Veoliten

  Geseg-Entwurf  das  unter  Zifsfer  1.

n  anliegende  Gesetz  erlassen.

D.  Die  Competenz--Conflicte  betreffend.

Indem  die  Stände  zu  dem  Gesetz=Entwurfe
  über  die  Compctenz-Conflicte
mehrere  Modifikationen  rorgeschlagen  haben,
  durch  welche  das  dem  Könige  zustebende
  Necht  der  Bildung  der  öffentlichen

 

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Stellen  und  Behörden  und  der  Ernennung
zu  diesen  beschränkt  werden  soll,  sind  dieselben
  aus  den  Gränzen  ihres  versassungsmäßigen
  Wirkungskreises  herausgetreten.

Wir  sehen  Uns  daher  —  in  der  treuen
und  festen  Bewahrung  der  Prärogative  der
Krone  eine  eben  so  heilige  Pflicht,  als  in
der  gewissenhaften  Aufrechthaltung  und  Beschirmung
  der  Rechte  der  Stände,  und  der
einzelnen  Staatsgenossen  erkennend,  —  mit
Bedauern  in  die  Nothwendigkeit  gesetzt,
diesem  Gesetz-Entwurfe  Unsere  Genehmigung
  zu  versagen,  in  welchem  Wir  den
Ständen  und  Unserem  Volke  eine  neue
Gewähr  für  die  Handhabung  der  Gesetze
und  für  die  Befestigung  des  Rechtes  zu
verleihen  beabsichtiget  hatten.

Die  Erfällung  Unserer  wohlmeinenden
  Absichten  und  gerechten  Erwartungen
  wird  einem  künftigen  Landtage  vorbehalten
  bleiben.

E.  Die  Militärgerichksbarkeik  in  bürgerlichen
Nechtssachen  betr.

Den  Modisikationen,  welche  von  den
Ständen  bey  ihrer  Zustimmung  zu  dem
Gesetz:  Enkwurfe  über  die  Militärgerichtsbarkeit
  in  bürgerlichen  Rechtssachen  beantragt
  worden  sind,  haben  Wir  Unsere
Genehmigung  ertheilt,  und  dem  zu  Folge
das  Gesetz  Ziffer  2.  auofertigen,

*  Benyl.
und  in  2.