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§.  999.

Ist  eine  Ehefrau  die  Erbin  und  gehört  der  Nachlaß  zum  eingebrachten  Gute
oder  zum  Gesammtgute,  so  kann  sowohl  die  Ehefrau  als  der  Ehemann  das  Aufgebot
beantragen,  ohne  daß  die  Zustimmung  des  anderen  Theiles  erforderlich  ist.  Das
Gleiche  gilt,  wenn  der  Nachlaß  zum  Gesammtgute  gehört,  auch  nach  der  Beendigung
der  Gemeinschaft.  Der  von  dem  einen  Ehegatten  gestellte  Antrag  und  das  von  ihm
erwirkte  Ausschlußurtheil  kommen  auch  dem  anderen  Ehegatten  zu  Statten.

§.  1000.

Hat  der  Erbe  die  Erbschaft  verkauft,  so  kann  sowohl  der  Käufer  als  der  Erbe
das  Aufgebot  beantragen.  Der  von  dem  einen  Theile  gestellte  Antrag  und  das  von
ihm  erwirkte  Ausschlußurtheil  kommen,  unbeschadet  der  Vorschriften  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  über  die  unbeschränkte  Haftung,  auch  dem  anderen  Theile  zu  Statten.

Diese  Bestimmungen  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  Jemand  eine  durch
Vertrag  erworbene  Erbschaft  verkauft  oder  sich  zur  Veräußerung  einer  ihm  angefallenen
oder  anderweit  von  ihm  erworbenen  Erbschaft  in  sonstiger  Weise  verpflichtet  hat.

§.  1001.

Die  Bestimmungen  der  §§.  990—996,  999,  1000  finden  im  Falle  der
fortgesetzten  Gütergemeinschaft  auf  das  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  nach  dem
§.  1489  Abs.  2  und  dem  §.  1970  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zulässigen  Ausschließung
  von  Gesammtgutsgläubigern  entsprechende  Anwendung.

§.  1002.

Für  das  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Ausschließung  von  Schiffsgläubigern
auf  Grund  des  §.  765  des  Handelsgesetzbuchs  und  des  §.  110  des  Gesetzes,  betreffend
die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt,  gelten  die  nachfolgenden  besonderen
Bestimmungen.

Zuständig  ist  das  Gericht,  in  dessen  Bezirke  sich  der  Heimathshafen  oder  der
Heimathsort  des  Schiffes  befindet.

Unterliegt  das  Schiff  der  Eintragung  in  das  Schiffsregister,  so  kann  der  Antrag
  erst  nach  der  Eintragung  der  Veräußerung  des  Schiffes  gestellt  werden.

Der  Antragsteller  hat  die  ihm  bekannten  Forderungen  von  Schiffsgläubigern
anzugeben.

Die  Aufgebotsfrist  muß  mindestens  drei  Monate  betragen.

In  dem  Aufgebot  ist  den  Schiffsgläubigern,  welche  sich  nicht  melden,  als
Rechtsnachtheil  anzudrohen,  daß  ihre  Pfandrechte  erlöschen,  sofern  nicht  ihre  Forderungen
  dem  Antragsteller  bekannt  sind.

§.  1003.

Für  das  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Kraftloserklärung  einer  Urkunde
gelten  die  nachfolgenden  besonderen  Bestimmungen.