Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Anstalt  beizubringen,  daß  die  für  die  bezeichneten  vier  Jahre  und  später  etwa  fällig
gewordenen  Scheine  ihr  von  einem  Anderen  als  dem  Antragsteller  nicht  vorgelegt
seien.  Hat  in  der  Zeit  seit  dem  Erlasse  des  Aufgebots  eine  Ausgabe  neuer  Scheine
stattgefunden,  so  muß  das  Zeugniß  auch  die  im  §.  1010  Abs.  2  bezeichneten  Angaben
enthalten.

§.  1012.

Die  Vorschriften  der  §§.  1010,  1011  finden  insoweit  keine  Anwendung,  als
die  Zins-,  Renten-  oder  Gewinnantheilscheine,  deren  Fälligkeit  nach  diesen  Vorschriften
eingetreten  sein  muß,  von  dem  Antragsteller  vorgelegt  werden.  Der  Vorlegung  der
Scheine  steht  es  gleich,  wenn  das  Zeugniß  der  betreffenden  Behörde,  Kasse  oder
Anstalt  beigebracht  wird,  daß  die  fällig  gewordenen  Scheine  ihr  von  dem  Antragsteller
  vorgelegt  worden  seien.

§.  1013.

Bei  Werthpapieren,  für  welche  Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheine
ausgegeben  sind,  aber  nicht  mehr  ausgegeben  werden,  ist,  wenn  nicht  die  Voraussetzungen
  der  §§.  1010,  1011  vorhanden  sind,  der  Aufgebotstermin  so  zu  bestimmen,
daß  bis  zu  demselben  seit  der  Fälligkeit  des  letzten  ausgegebenen  Scheines  sechs  Monate
abgelaufen  sind.

§.  1014.

Ist  in  einer  Schuldurkunde  eine  Verfallzeit  angegeben,  welche  zur  Zeit  der
ersten  Einrückung  des  Aufgebots  in  den  Deutschen  Reichsanzeiger  noch  nicht  eingetreten
ist,  und  sind  die  Voraussetzungen  der  §§.  1010—  1013  nicht  vorhanden,  so  ist  der
Aufgebotstermin  so  zu  bestimmen,  daß  seit  dem  Verfalltage  sechs  Monate  abgelaufen  sind.

§.  1015.
Die  Aufgebotsfrist  muß  mindestens  sechs  Monate  betragen.  Der  Aufgebotstermin
  darf  nicht  über  ein  Jahr  hinaus  bestimmt  werden;  solange  ein  so  naher
Termin  nicht  bestimmt  werden  kann,  ist  das  Aufgebot  nicht  zulässig.

§.  1016.

Meldet  der  Inhaber  der  Urkunde  vor  dem  Aufgebotstermine  seine  Rechte  unter
Vorlegung  der  Urkunde  an,  so  hat  das  Gericht  den  Antragsteller  hiervon  zu  benachrichtigen
  und  ihm  die  Einsicht  der  Urkunde  innerhalb  einer  zu  bestimmenden  Frist  zu
gestatten.  Auf  Antrag  des  Inhabers  der  Urkunde  ist  zur  Vorlegung  derselben  ein
Termin  zu  bestimmen.

§.  1017.
In  dem  Ausschlußurtheil  ist  die  Urkunde  für  kraftlos  zu  erklären.
Das  Ausschlußurtheil  ist  seinem  wesentlichen  Inhalte  nach  durch  den  Deutschen
Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen.  Die  Vorschriften  des  §.  1009  Abs.  3  finden  entsprechende
  Anwendung.