Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  1004.  .

Bei  Papieren,  welche  auf  den  Inhaber  lauten  oder  welche  durch  Indossament
übertragen  werden  können  und  mit  einem  Blankoindossamente  versehen  sind,  ist  der
bisherige  Inhaber  des  abhanden  gekommenen  oder  vernichteten  Papiers  berechtigt,  das
Aufgebotsverfahren  zu  beantragen.

Bei  anderen  Urkunden  ist  derjenige  zu  dem  Antrage  berechtigt,  welcher  das
Recht  aus  der  Urkunde  geltend  machen  kann.

§.  1005.

Für  das  Aufgebotsverfahren  ist  das  Gericht  des  Orts  zuständig,  welchen  die
Urkunde  als  den  Erfüllungsort  bezeichnet.  Enthält  die  Urkunde  eine  solche  Bezeichnung
  nicht,  so  ist  das  Gericht  zuständig,  bei  welchem  der  Aussteller  seinen  allgemeinen
Gerichtsstand  hat,  und  in  Ermangelung  eines  solchen  Gerichts  dasjenige,  bei  welchem
der  Aussteller  zur  Zeit  der  Ausstellung  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  gehabt  hat.

Ist  die  Urkunde  über  ein  im  Grundbuch  eingetragenes  Recht  ausgestellt,  so  ist
das  Gericht  der  belegenen  Sache  ausschließlich  zuständig.

§.  1006.

Die  Erledigung  der  Anträge  auf  Erlassung  des  Aufgebots  zum  Zwecke  der
Kraftloserklärung  eines  auf  den  Inhaber  lautenden  Papiers  kann  von  der  Landesjustizyerwaltung
  für  mehrere  Amtsgerichtsbezirke  einem  Amtsgericht  übertragen  werden.
Auf  Verlangen  des  Antragstellers  erfolgt  die  Erledigung  durch  das  nach  §.  1005
zuständige  Gericht.

Wird  das  Aufgebot  durch  ein  anderes  als  das  nach  §.  1005  zuständige  Gericht
erlassen,  so  ist  das  Aufgebot  auch  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel  des  letzteren
Gerichts  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  durch  welche  für  das
Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Kraftloserklärung  von  Schuldverschreibungen  auf
den  Inhaber,  die  ein  Bundesstaat  oder  eine  ihm  angehörende  Körperschaft,  Stiftung
oder  Anstalt  des  öffentlichen  Rechts  ausgestellt  oder  für  deren  Bezahlung  ein  Bundesstaat
  die  Haftung  übernommen  hat,  ein  bestimmtes  Amtsgericht  für  ausschließlich  zuständig
  erklärt  wird.

§.  1007.
Der  Antragsteller  hat  zur  Begründung  des  Antrags:

1.  entweder  eine  Abschrift  der  Urkunde  beizubringen,  oder  den  wesentlichen
Inhalt  der  Urkunde  und  alles  anzugeben,  was  zur  vollständigen  Erkennbarkeit
derselben  erforderlich  ist;

2.  den  Verlust  der  Urkunde  sowie  diejenigen  Thatsachen  glaubhaft  zu  machen,
von  welchen  seine  Berechtigung  abhängt,  das  Aufgebotsverfahren  zu
beantragen;

3.  sich  zur  Versicherung  der  Wahrheit  seiner  Angaben  an  Eidesstatt  zu
erbieten.

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