Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  1008.

In  dem  Aufgebot  ist  der  Inhaber  der  Urkunde  aufzufordern,  spätestens  im
Aufgebotstermine  seine  Rechte  bei  dem  Gericht  anzumelden  und  die  Urkunde  vorzulegen.
Als  Rechtsnachtheil  ist  anzudrohen,  daß  die  Kraftloserklärung  der  Urkunde  erfolgen
werde.

§.  1009.

Die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  erfolgt  durch  Anheftung  an  die
Gerichtstafel  und  in  dem  Lokale  der  Börse,  wenn  eine  solche  am  Sitze  des  Aufgebotsgerichts
  besteht,  sowie  durch  dreimalige  Einrückung  in  die  im  §.  204  Abs  2  bezeichneten
Blätter.

Das  Gericht  kann  anordnen,  daß  die  Einrückung  noch  in  andere  Blätter  und
zu  mehreren  Malen  erfolge.

Betrifft  das  Aufgebot  ein  auf  den  Inhaber  lautendes  Papier  und  ist  in  der
Urkunde  vermerkt  oder  in  den  Bestimmungen,  unter  denen  die  erforderliche  staatliche
Genehmigung  ertheilt  worden  ist,  vorgeschrieben,  daß  die  öffentliche  Bekanntmachung
durch  bestimmte  andere  Blätter  zu  erfolgen  habe,  so  muß  die  Bekanntmachung  auch
durch  Einrückung  in  diese  Blätter  erfolgen.  Das  Gleiche  gilt  bei  Schuldverschreibungen,
die  von  einem  Bundesstaat  ausgegeben  sind,  wenn  die  öffentliche  Bekanntmachung
durch  bestimmte  Blätter  landesgesetzlich  vorgeschrieben  ist.

§.  1010.

Bei  Werthpapieren  „für  welche  von  Zeit  zu  Zeit  Zins-,  Renten-  oder  Gewinn—
antheilscheine  ausgegeben  werden,  ist  der  Aufgebotstermin  so  zu  bestimmen,  daß  bis
zu  demselben  der  erste  einer  seit  der  Zeit  des  glaubhaft  gemachten  Verlustes  aus—
gegebenen  Reihe  von  Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheinen  fällig  geworden  ist
und  seit  der  Fälligkeit  desselben  sechs  Monate  abgelaufen  sind.

Vor  Erlassung  des  Ausschlußurtheils  hat  der  Antragsteller  ein  nach  Ablauf
dieser  sechsmonatigen  Frist  ausgestelltes  Zeugniß  der  betreffenden  Behörde,  Kasse  oder
Anstalt  beizubringen,  daß  die  Urkunde  seit  der  Zeit  des  glaubhaft  gemachten  Verlustes
ihr  zur  Ausgabe  neuer  Scheine  nicht  vorgelegt  sei  und  daß  die  neuen  Scheine  an
einen  Anderen  als  den  Antragsteller  nicht  ausgegeben  seien.

§.  1011.

Bei  Werthpapieren,  für  welche  Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheine
zuletzt  für  einen  längeren  Zeitraum  als  vier  Jahre  ausgegeben  sind,  genügt  es,  wenn
der  Aufgebotstermin  so  bestimmt  wird,  daß  bis  zu  demselben  seit  der  Zeit  des
glaubhaft  gemachten  Verlustes  von  den  zuletzt  ausgegebenen  Scheinen  solche  für  vier
Jahre  fällig  geworden  und  seit  der  Fälligkeit  des  letzten  derselben  sechs  Monate
abgelaufen  sind.  Scheine  für  Zeitabschnitte,  für  welche  keine  Zinsen,  Renten  oder
Gewinnantheile  gezahlt  werden,  kommen  nicht  in  Betracht.

Vor  Erlassung  des  Ausschlußurtheils  hat  der  Antragsteller  ein  nach  Ablauf
dieser  sechsmonatigen  Frist  ausgestelltes  Zeugniß  der  betreffenden  Behörde,  Kasse  oder