Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Der  gutgläubige  Empfänger  einer  unentgeltlichen  Leistung  hat  dieselbe  nur
soweit  zurückzugewähren,  als  er  durch  sie  bereichert  ist.

§.  38.
Die  Gegenleistung  ist  aus  der  Konkursmasse  zu  erstatten,  soweit  sie  sich  in
derselben  befindet,  oder  soweit  die  Masse  um  ihren  Werth  bereichert  ist.  Darüber
hinaus  kann  ein  Anspruch  nur  als  Konkursforderung  geltend  gemacht  werden.

§.  39.
Wenn  der  Empfänger  einer  anfechtbaren  Leistung  das  Empfangene  zurück—
gewährt,  so  tritt  seine  Forderung  wieder  in  Kraft.  

§. 40.

Die  gegen  den  Erblasser  begründete  Anfechtung  findet  gegen  den  Erben  statt.
Gegen  einen  anderen  Rechtsnachfolger  desjenigen,  welchem  gegenüber  die
anfechtbare  Handlung  vorgenommen  ist,  findet  die  gegen  den  letzteren  begründete
Aufechtung  statt:
1.  wenn  ihm  zur  Zeit  seines  Erwerbes  die  Umstände,  welche  die,  Anfechtbarkeit
  des  Erwerbes  seines  Rechtsvorgängers  begründen  ,  bekannt  waren;
2.  wenn  er  zu  den  im  §.  31  Nr.  2  genannten  Personen  gehört,  es  sei  denn,  
daß  ihm  zur  Zeit  seines  Erwerbes  die  Umstände,  welche  die  An  fechtbarkeit
des  Erwerbes  seines  Rechtsvorgängers  begründen,  unbekannt  waren;
3.  wenn  ihm  das  Erlangte  unentgeltlich  zugewendet  worden  ist.
Im  Falle  des  Abs.  2  Nr.  3  findet  auf  die  Haftung  bes  Rechtsnachfolgers  die
Bestimmung  des  §.  37  Abs.  2  Anwendung.

§.  41.
Die  Anfechtung  kann  nur  binnen  Jahresfrist  seit  der  Eröffnung  bes  Verfahrens
  erfolgen.  Auf  den  Lauf  der  Frist  finden  die  für  die  Verjährung  geltenten
Vorschriften  des  §.  203  Abs.  2  und  des  §.  207  des  Bürgerlichen  Gestzbuchs  entsprechende
  Anwendung.  Die  Anfechtung  nach  §.  31  Nr.  1  ist  ausgeschlossen,  wenn
seit  der  Vornahme  der  Handlung  dreißig  Jahre  verstrichen  sind.
Ist  durch  die  anfechtbare  Handlung  eine  Verpflichtung  des  Gemeinschuldners
zu  einer  Leistung  begründet,  so  kann  der  Konkursverwalter  die  Leistung  verweigern,
auch  wenn  die  Anfechtung  nach  Abs.  1  ausgeschlossen  ist.



§.  42.

Die  Vorschriften  über  die  Anfechtung  der  vor  der  Eröffnung  des  Verfahrens  vorgenommenen
  Rechtshandlungen  gelten  auch  für  die  Anfechtung  von  Rechtshandlungen,
die  nach  der  Eröffnung  des  Verfahrens  vorgenommen  worden  sind,  sofern  diese  nach
den  §§.  892,  893  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  den  Konkursgläubigern,  gegenüber
wirksam  find.  Die  Frist  für  die  Ausübung  des  Anfechtungsrechts  beginnt  mit  der
Vornahme  der  Rechtshandlung.