Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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  abgesonderte  Befriedigung  wegen  ihrer  Pfandforderung  verlangen,  zunächst
wegen  der  Kosten,  dann  wegen  der  Zinsen,  zuletzt  wegen  des  Kapitals.

§.  49.

Den  im  §.  48  bezeichneten  Pfandgläubigern  stehen  gleich:

1.  die  Reichskasse,  die  Staatskassen  und  die  Gemeinden,  sowie  die  Amts.,
Kreis=  und  Provinzialverbände  wegen  öffentlicher  Abgaben,  in  Ansehung
der  zurückgehaltenen  oder  in  Beschlag  genommenen  zoll=  und  steuerpflichtigen
Sachen;

2.  diejenigen,  welche  an  gewissen  Gegenständen  ein  gesetzliches  oder  ein  durch
Pfändung  erlangtes  Pfandrecht  haben;  das  dem  Vermiether  und  dem
Verpächter  nach  den  §§.  559,  581,  585  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
zustehende  Pfandrecht  kann  in  Ansehung  des  Mieth-  oder  Pachtzinses  für
eine  frühere  Zeit  als  das  letzte  Jahr  vor  der  Eröffnung  des  Verfahrens,
sowie  in  Ansehung  des  dem  Vermiether  oder  dem  Verpächter  in  Folge
der  Kündigung  des  Verwalters  entstehenden  Entschädigungsanspruchs  nicht
geltend  gemacht  werden;  das  Pfandrecht  des  Verpächters  eines  landwirthschaftlichen
  Grundstücks  unterliegt  in  Ansehung  des  Pachtzinses  der  Beschränkung
  nicht;

3.  diejenigen,  welche  etwas  zum  Nutzen  einer  Sache  verwendet  haben,  wegen
des  den  noch  vorhandenen  Vortheil  nicht  übersteigenden  Betrags  ihrer
Forderung  aus  der  Verwendung,  in  Ansehung  der  zurückbehaltenen  Sache;

4.  diejenigen,  welchen  nach  dem  Handelsgesetzbuche  in  Ansehung  gewisser
Gegenstände  ein  Zurückbehaltungsrecht  zusteht.

Die  im  Abs.  1  Nr.  1  bezeichneten  Rechte  gehen  den  im  Abs.  1  Nr.  2—4  und

den  im  §.  48  bezeichneten  Rechten  vor.

§.  50.

Wer  nach  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  oder  mit  Kenntniß  des
Eröffnungsantrages  oder  der  Zahlungseinstellung  eine  Konkursforderung  dem  im
Auslande  wohnenden  Inhaber  eines  zur  Konkursmasse  gehörigen  Gegenstandes  oder
in  der  Absicht,  daß  dieser  die  Forderung  erwerbe,  einer  Mittelsperson  abtritt,  ist
verpflichtet,  zur  Konkursmasse  den  Betrag  zu  ersetzen,  welcher  derselben  dadurch
entgeht,  daß  der  Inhaber  für  die  Forderung  nach  dem  Rechte  des  Auslandes  entgegen
den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  ein  Absonderungsrecht  an  dem  Gegenstande  ausübt.
Die  Vorschrift  des  §.  33  findet  entsprechende  Anwendung.

§.  51.

Wer  sich  mit  dem  Gemeinschuldner  in  einem  Miteigenthume,  in  einer  Gesellschaft
  oder  in  einer  anderen  Gemeinschaft  befindet,  kann  wegen  der  auf  ein  solches
Verhältniß  sich  gründenden  Forderungen  abgesonderte  Befriedigung  aus  dem  bei  der
Theilung  oder  sonstigen  Auseinandersetzung  ermittelten  Antheile  des  Gemeinschuldners
verlangen.