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Achter Titel.
Konkursglaäubiger.
§. 61.
Die Konkursforderungen werden nach folgender Rangordnung, bei gleichem
Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt:
1. die für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben
des Gemeinschuldners rückständigen Forderungen an Lohn, Kostgeld
oder anderen Dienstbezügen der Personen, welche sich dem Gemeinschuldner
für dessen Haushalt, Wirthschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft zur Leistung
von Diensten verdungen hatten;
2. die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Gemeinden,
sowie der Amts-, Kreis= und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben,
welche im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens fällig
geworden sind oder nach §. 65 als fällig gelten; es macht hierbei keinen
Unterschied, ob der Steuererheber die Abgabe bereits vorschußweise zur
Kasse entrichtet hat;
3. die Forderungen der Kirchen und Schulen, der öffentlichen Verbände und
der öffentlichen, zur Annahme der Versicherung verpflichteten Feuerversicherungsanstalten
wegen der nach Gesetz oder Verfassung zu entrichtenden
Abgaben und Leistungen aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des
Verfahrens;
4. die Forderungen der Aerzte, Wundärzte, Thierärzte, Apotheker, Hebammen
und Krankenpfleger wegen Kur- und Pflegekosten aus dem letzten Jahre
vor der Eröffnung des Verfahrens, insoweit der Betrag der Forderungen
den Betrag der taxmäßigen Gebührnisse nicht übersteigt;
5. die Forderungen der Kinder, der Mündel und der Pflegebefohlenen des
Gemeinschuldners in Ansehung ihres gesetzlich der Verwaltung desselben
unterworfenen Vermögens; das Vorrecht steht ihnen nicht zu, wenn die
Forderung nicht binnen zwei Jahren nach Beendigung der Vermögensverwaltung
gerichtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Verfahrens
verfolgt worden ist;
6. alle übrigen Konkursforderungen.
§. 62.
Mit der Kapitalsforderung werden an derselben Stelle angesetzt:
1. die Kosten, welche dem Gläubiger vor der Eröffnung des Verfahrens
erwachsen sind;
2. die Vertragsstrafen;
3. die bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen Zinsen.
Reichs-Gesetzbl. 1898. 95
