Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  91

Die  Mitglieder  des  Gläubigerausschusses  haben  Anspruch  auf  Erstattung  angemessener
  baarer  Auslagen  und  auf  Vergütung  für  ihre  Geschäftsführung.  Die  Festsetzung
  der  Auslagen  und  der  Vergütung  erfolgt  nach  Anhörung  der  Gläubigerversammlung
  durch  das  Konkursgericht.

Die  Landesjustizverwaltung  kann  für  die  den  Mitgliedern  des  Gläubigerausschusses
  zu  gewährende  Vergütung  allgemeine  Anordnungen  treffen

§.  92

Die  durch  das  Gericht  erfolgte  Bestellung  zum  Mitgliede  des  Gläubigeraus—
schusses  kann  von  dem  Gerichte,  die  durch  die  Gläubigerversammlung  erfolgte  Be—
stellung  zum  Mitgliede  des  Gläubigerausschusses  durch  Beschluß  der  Gläubigerversammlung
  widerrufen  werden

§.  93.

Ueber  die  Berufung  der  Gläubigerversammlung  beschließt  das  Gericht.  Die
Berufung  muß  erfolgen,  wenn  sie  von  dem  Verwalter,  dem  Gläubigerausschusse  oder
von  mindestens  fünf  Konkursgläubigern,  deren  Forderungen  nach  der  Schätzung  des
Gerichts  den  fünften  Theil  der  Schuldenmasse  erreichen,  beantragt  wird.

Die  Berufung  muß  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.  Der  öffentlichen  Bekanntmachung
  bedarf  es  nicht,  wenn  in  einer  Gläubigerversammlung  eine  Vertagung
der  Verhandlung  angeordnet  wird

§.  94.

Die  Gläubigerversammlung  findet  unter  der  Leitung  des  Gerichts  statt.

Die  Beschlüsse  der  Gläubigerversammlung  werden  mit  absoluter  Mehrheit
der  Stimmen  gefaßt.  Für  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Gläubigerausschusses  genügt
relative  Mehrheit  der  Stimmen.

Die  Stimmenmehrheit  ist  nach  den  Forderungsbeträgen  zu  berechnen.  Bei
Gleichheit  der  Summen  entscheidet  die  Zahl  der  Gläubiger.

§.  95

Zur  Theilnahme  an  den  Abstimmungen  berechtigen  die  festgestellten  Konkurs—
forderungen.  In  Ansehung  einer  streitig  gebliebenen  Forderung  wird  bei  der  Prüfung
mit  den  Parteien  erörtert,  ob  und  zu  welchem  Betrage  ein  bleibendes  Stimmrecht
für  dieselbe  zu  gewähren  ist.  In  Ermangelung  einer  Einigung  entscheidet  das  Konkursgericht.
  Das  Gericht  kann  die  Entscheidung  auf  den  weiteren  Antrag  einer  Partei
abändern.

Ob  und  zu  welchem  Betrage  nicht  geprüfte  Konkursforderungen  zum  Stimmen
in  einer  Gläubigerversammlung  berechtigen,  entscheidet  auf  den  Widerspruch  eines
Konkursgläubigers  oder  des  Verwalters  das  Gericht.

Eine  Anfechtung  der  Entscheidungen  findet  nicht  statt.