Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  103.

Das  Verfahren  kann  nur  auf  Antrag  eröffnet  werden

Zu  dem  Antrage  ist  der  Gemeinschuldner  und  jeder  Konkursgläubiger  berechtigt.


§.  104.

Beantragt  der  Gemeinschuldner  die  Eröffnung  des  Verfahrens,  so  hat  er  ein
Verzeichniß  der  Gläubiger  und  Schuldner,  sowie  eine  Uebersicht  der  Vermögensmasse
bei  Stellung  des  Antrags  einzureichen  oder,  wenn  dies  nicht  thunlich  ist,  ohne  Verzug
  nachzuliefern.

§.  105.

Der  Antrag  eines  Gläubigers  auf  Eröffnung  des  Verfahrens  ist  zuzulassen,  wenn
die  Forderung  des  Gläubigers  und  die  Zahlungsunfähigkeit  des  Gemeinschuldners
glaubhaft  gemacht  werden.

Wird  der  Antrag  zugelassen,  so  hat  das  Gericht  den  Schuldner  zu  hören  und,
sofern  dieser  nicht  seine  Zahlungsunfähigkeit  oder  Zahlungseinstellung  einräumt,  die
erforderlichen  Ermittelungen  anzuordnen.

Die  Anhörung  des  Schuldners  kann  unterbleiben,  wenn  sie  eine  öffentliche  Zustellung
  oder  eine  Zustellung  im  Auslande  erfordert;  in  diesem  Falle  ist,  soweit
thunlich,  ein  Vertreter  oder  Angehöriger  des  Schuldners  zu  hören

§.  106

Das  Gericht  kann  die  zwangsweise  Vorführung  und  die  Haft  des  Schuldners
anordnen.  Dasselbe  kann  alle  zur  Sicherung  der  Masse  dienenden  einstweiligen  Anordnungen
  treffen.  Es  kann  insbesondere  ein  allgemeines  Veräußerungsverbot  an  den
Schuldner  erlassen.

Bei  der  Abweisung  des  Eröffnungsantrags  sind  die  angeordneten  Sicherheitsmaßregeln
  aufzuheben.

§.  107.

Die  Abweisung  des  Eröffnungsantrags  kann  erfolgen,  wenn  nach  dem  Ermessen
des  Gerichts  eine  den  Kosten  des  Verfahrens  entsprechende  Konkursmasse  nicht  vorhanden
  ist.  Die  Abweisung  unterbleibt,  wenn  ein  zur  Deckung  der  im  §.  58  Nr.  1,  2
bezeichneten  Massekosten  ausreichender  Geldbetrag  vorgeschossen  wird.

Das  Gericht  hat  ein  Verzeichniß  derjenigen  Schuldner  zu  führen,  bezüglich
deren  der  Eröffnungsantrag  auf  Grund  der  Vorschrift  des  Abs.  1  Satz  1  abgewiesen
worden  ist.  Die  Einsicht  des  Verzeichnisses  ist  Jedem  gestattet.  Nach  dem  Ablaufe
von  fünf  Jahren  seit  der  Abweisung  des  Eröffnungsantrags  ist  die  Eintragung  in
dem  Verzeichnisse  dadurch  zu  löschen,  daß  der  Name  unkenntlich  gemacht  wird.

§.  108

Der  Eröffnungsbeschluß  hat  die  Stunde  der  Eröffnung  anzugeben
Ist  dies  versäumt  worden,  so  gilt  als  Zeitpunkt  der  Eröffnung  die  Mittagsstunde
  des  Tages,  an  welchem  der  Beschluß  erlassen  ist.