Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  114.

Werden  Grundstücke  oder  Rechte,  bei  denen  eine  Eintragung  nach  Maßgabe
des  §.  113  Abs.  1,  2  bewirkt  worden  ist,  von  dem  Verwalter  freigegeben  oder  veräußert,
  so  kann  das  Konkursgericht  auf  Antrag  das  Grundbuchamt  um  Löschung  der
Eintragung  ersuchen.

§.  115.

Die  Eintragung  und  Löschung  von  Vermerken  auf  Grund  der  §§.  113,  114

geschieht  gebührenfrei.
§.  116.
Sobald  eine  den  Eröffnungsbeschluß  aufhebende  Entscheidung  die  Rechtskraft

erlangt  hat,  ist  die  Aufhebung  des  Verfahrens  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Die
Vorschriften  der  §.  111  Abs.  2,  112,  113,  191  finden  entsprechende  Anwendung.

Dritter  Titel.
Theilungsmasse.

§.  117.

Nach  der  Eröffnung  des  Verfahrens  hat  der  Verwalter  das  gesammte  zur
Konkursmasse  gehörige  Vermögen  sofort  in  Besitz  und  Verwaltung  zu  nehmen  und
dasselbe  zu  verwerthen.

Die  Geschäftsbücher  des  Gemeinschuldners  dürfen  nur  mit  dem  Geschäft  im
Ganzen  und  nur  insoweit  veräußert  werden,  als  sie  zur  Fortführung  des  Geschäftsbetriebs
  unentbehrlich  sind.

§.  118.

Durch  den  offenen  Arrest  wird  allen  Personen,  welche  eine  zur  Konkursmasse
gehörige  Sache  in  Besitz  haben  oder  zur  Konkursmasse  etwas  schuldig  sind,  aufgegeben,
  nichts  an  den  Gemeinschuldner  zu  verabfolgen  oder  zu  leisten,  auch  die  Verpflichtung
  auferlegt,  von  dem  Besitze  der  Sache  und  von  den  Forderungen,  für  welche
sie  aus  der  Sache  abgesonderte  Befriedigung  in  Anspruch  nehmen,  dem  Konkursverwalter
  innerhalb  einer  bestimmten  Frist  Anzeige  zu  machen.

§.  119.

Wer  die  Anzeige  über  den  Besitz  von  Sachen  des  Gemeinschuldners  innerhalb
der  bestimmten  Frist  zu  machen  unterläßt,  haftet  für  allen  aus  der  Unterlassung  oder
Verzögerung  der  Anzeige  entstehenden  Schaden.

§. 120.

Gläubiger,  welche  abgesonderte  Befriedigung  aus  einer  in  ihrem  Besitze  befindlichen
  Sache  beanspruchen,  haben  dem  Verwalter  auf  dessen  Verlangen  die  Sache
zur  Ansicht  vorzuzeigen  und  die  Abschätzung  derselben  zu  gestatten.