Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

-- 633 --§.

  109.
Die  sofortige  Beschwerde  steht  gegen  den  Eröffnungsbeschluß  nur  dem  Gemeinschuldner,
  gegen  den  abweisenden  Beschluß  nur  demjenigen  zu,  welcher  den  Eröffnungsantrag
  gestellt  hat.

§.  110.

Bei  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  ernennt  das  Gericht  den  Konkursverwalter,
  verordnet  einen  nicht  über  einen  Monat  hinauszusetzenden  Termin  zur  Beschlußfassung
  über  die  Wahl  eines  anderen  Verwalters,  sowie  über  die  Bestellung
eines  Gläubigerausschusses,  erläßt  den  offenen  Arrest  und  bestimmt  die  Anmeldefrist
und  den  allgemeinen  Prüfungstermin.

Das  Gericht  kann  die  Termine  verbinden,  wenn  die  Konkursmasse  von
geringerem  Betrage  oder  der  Kreis  der  Konkursgläubiger  von  geringerem  Umfange
ist,  oder  wenn  der  Gemeinschuldner  einen  Zwangsvergleichsvorschlag  eingereicht  hat.

§.  111.

Der  Gerichtsschreiber  hat  die  Formel  des  Eröffnungsbeschlusses,  den  offenen
Arrest,  die  Anmeldefrist  und  die  Termine  sofort  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Die  Bekanntmachung  ist,  unbeschadet  der  Vorschriften  des  §.  76  Abs.  1,  auszugsweise
  in  den  Deutschen  Reichsanzeiger  einzurücken.

An  die  ihrem  Wohnorte  nach  bekannten  Gläubiger  und  Schuldner  des  Gemeinschuldners
  erfolgt  besondere  Zustellung.

§.  112.

Der  Gerichtsschreiber  hat  unter  Bezeichnung  des  Konkursverwalters  beglaubigte
Abschriften  der  Formel  des  Eröffnungsbeschlusses  den  Behörden  für  die  Führung  des
Handels=  oder  Genossenschaftsregisters  oder  ähnlicher  Register  und  der  Dienstbehörde
des  Gemeinschuldners  mitzutheilen.

§.  113.

Ein  von  dem  Konkursgericht  in  Gemäßheit  des  §.  106  erlassenes  allgemeines
Veräußerungsverbot,  sowie  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  ist  in  das  Grundbuch
einzutragen:

1.  bei  denjenigen  Grundstücken,  als  deren  Eigenthümer  der  Gemeinschuldner
im  Grundbuch  eingetragen  ist;

2.  bei  den  für  den  Gemeinschuldner  eingetragenen  Rechten  an  Grundstücken
oder  an  eingetragenen  Rechten,  wenn  nach  der  Art  des  Rechts  und  den
obwaltenden  Umständen  bei  Unterlassung  der  Eintragung  eine  Beeinträchtigung
  der  Konkursgläubiger  zu  besorgen  ist.

Das  Konkursgericht  hat,  soweit  ihm  solche  Grundstücke  oder  Rechte  bekannt

sind,  das  Grundbuchamt  von  Amtswegen  um  die  Eintragung  zu  ersuchen.

Die  Eintragung  kann  auch  von  dem  Konkursverwalter  bei  dem  Grundbuchamte

beantragt  werden.
Reichs-  Gesetzbl.  1898  96