Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  164.

Nach  der  Aufhebung  des  Konkursverfahrens  können  die  nicht  befriedigten  Konkursgläubiger
  ihre  Forderungen  gegen  den  Schuldner  unbeschränkt  geltend  machen.

Für  die  Gläubiger,  deren  Forderungen  festgestellt  und  nicht  von  dem  Gemeinschuldner
  im  Prüfungstermine  ausdrücklich  bestritten  worden  sind,  findet  gegen  den
Schuldner  aus  der  Eintragung  in  die  Tabelle  die  Zwangsvollstreckung  unter  entsprechender
  Anwendung  der  §§.  724—  793  der  Civilprozeßordnung  statt.

Für  Klagen  auf  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel,  sowie  für  Klagen,  durch
welche  die  die  Forderung  selbst  betreffenden  Einwendungen  geltend  gemacht  werden,
oder  der  bei  der  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  als  bewiesen  angenommene  Eintritt
  der  Thatsache,  von  welcher  die  Vollstreckung  aus  der  Eintragung  in  die  Tabelle
abhängt,  oder  die  als  eingetreten  angenommene  Rechtsnachfolge  bestritten  wird,  ist
das  im  §.  146  Abs.  2  dieses  Gesetzes  bezeichnete  Gericht  zuständig.

§.  165.

Hat  der  Schuldner  den  Prüfungstermin  versäumt,  so  ist  ihm  auf  Antrag  die
Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu  ertheilen.  Die  Vorschriften  des  §.  232
Abs.  2  und  der  §§.  233—236  der  Civilprozeßordnung  finden  entsprechende  Anwendung.
  Der  den  Antrag  auf  Wiedereinsetzung  enthaltende  Schriftsatz  ist  dem
Gläubiger  zuzustellen,  dessen  Forderung  nachträglich  bestritten  werden  soll.  Das  Bestreiten
  in  diesem  Schriftsatze  steht,  wenn  die  Wiedereinsetzung  ertheilt  wird,  dem
Bestreiten  im  Prüfungstermine  gleich  und  ist  in  die  Tabelle  einzutragen.

§.  166.

Wenn  nach  dem  Vollzuge  der  Schlußvertheilung  Beträge,  welche  von  der  Masse
zurückbehalten  sind,  für  dieselbe  frei  werden,  oder  Beträge,  welche  aus  der  Masse  ge—
zahlt  sind,  zur  Masse  zurückfließen,  so  sind  dieselben  von  dem  Verwalter  nach  Anordnung
  des  Konkursgerichts  auf  Grund  des  Schlußverzeichnisses  zur  nachträglichen
Vertheilung  zu  bringen.  Die  über  die  Verwaltung  und  Vertheilung  solcher  Beträge
abzulegende  Rechnung  unterliegt  der  Prüfung  des  Konkursgerichts.

Dasselbe  gilt,  wenn  nach  der  Schlußvertheilung  oder  der  Aufhebung  des  Verfahrens
  zur  Konkursmasse  gehörige  Vermögensstücke  ermittelt  werden.

§.  167.
Der  Vollzug  einer  jeden  Vertheilung  erfolgt  durch  den  Verwalter.

§.  168.
Die  Antheile
1.  auf  Forderungen,  welche  in  Folge  eines  bei  der  Prüfung  erhobenen  Widerspruchs
  im  Prozesse  befangen  sind,
2.  auf  Forderungen,  welche  von  einer  aufschiebenden  Bedingung  abhängen,
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