Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  733  —

§.  96.

Auf  die  Beschwerde  gegen  die  Entscheidung  über  den  Zuschlag  finden  die
Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  über  die  sofortige  Beschwerde  nur  insoweit
Anwendung,  als  nicht  in  den  §§.  97  bis  104  ein  Anderes  vorgeschrieben  ist.

§.  97.

Die  Beschwerde  steht  im  Falle  der  Ertheilung  des  Zuschlags  jedem  Betheiligten
sowie  dem  Ersteher  und  dem  für  zahlungspflichtig  erklärten  Dritten,  im  Falle  der
Versagung  dem  Gläubiger  zu,  in  beiden  Fällen  auch  dem  Bieter,  dessen  Gebot  nicht
erloschen  ist,  sowie  demjenigen,  welcher  nach  §.  81  an  die  Stelle  des  Bieters
treten  soll.

Im  Falle  des  §.  9  Nr.  2  genügt  es,  wenn  die  Anmeldung  und  Glauhhaftmachung
  des  Rechtes  bei  dem  Beschwerdegericht  erfolgt.

§.  98.

Die  Frist  für  die  Beschwerde  gegen  einen  Beschluß  des  Vollstreckungsgerichts,
durch  welchen  der  Zuschlag  versagt  wird,  beginnt  mit  der  Verkündung  des  Beschlusses.
Das  Gleiche  gilt  im  Falle  der  Ertheilung  des  Zuschlags  für  die  Betheiligten,  welche
im  Versteigerungstermin  oder  im  Verkündungstermin  erschienen  waren.

§.  99.

Erachtet  das  Beschwerdegericht  eine  Gegenerklärung  für  erforderlich,  so  hat  es
zu  bestimmen,  wer  als  Gegner  des  Beschwerdeführers  zuzuziehen  ist.
Mehrere  Beschwerden  sind  mit  einander  zu  verbinden.

§.  100.

Die  Beschwerde  kann  nur  darauf  gestützt  werden,  daß  eine  der  Vorschriften
der  §§.  81,  83  bis  85  verletzt  oder  daß  der  Zuschlag  unter  anderen  als  den  der
Versteigerung  zu  Grunde  gelegten  Bedingungen  ertheilt  ist.

Auf  einen  Grund,  der  nur  das  Recht  eines  Anderen  betrifft,  kann  weder  die
Beschwerde  noch  ein  Antrag  auf  deren  Zurückweisung  gestützt  werden.

Die  im  §.  83  Nr.  6,  7  bezeichneten  Versagungsgründe  hat  das  Beschwerdegericht
  von  Amtswegen  zu  berücksichtigen.

§. 101.

Wird  die  Beschwerde  für  begründet  erachtet,  so  hat  das  Beschwerdegericht
unter  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses  in  der  Sache  selbst  zu  entscheiden.

Wird  ein  Beschluß,  durch  welchen  der  Zuschlag  ertheilt  ist,  aufgehoben,  auf
weitere  Beschwerde  aber  für  begründet  erachtet,  so  ist  unter  Aufhebung  des  Beschlusses
des  Beschwerdegerichts  die  gegen  die  Ertheilung  des  Zuschlags  erhobene  Beschwerde
zurückzuweisen.