Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  808  —

§.  191.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  für  die
Aufnahme  der  nach  dem  §.  1718  und  dem  §.  1720  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  erforderlichen  öffentlichen  Urkunden  sowie  für  die  öffentliche  Beglaubigung
einer  Unterschrift  außer  den  Amtsgerichten  und  Notaren  auch  andere  Behörden  oder
Beamte  zuständig  sind.

Durch  Landesgesetz  kann  die  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  für  die  öffentliche
Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens  ausgeschlossen  werden.

§.  192.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen,  wenn  die
Auseinandersetzung  in  Ansehung  eines  Nachlasses  nicht  binnen  einer  bestimmten  Frist
bewirkt  ist,  das  Nachlaßgericht  die  Auseinandersetzung  von  Amtswegen  zu  vermitteln
  hat;  auf  die  Auseinandersetzung  finden  die  Vorschriften  der  §§.  88  bis  98
Anwendung.

§.  193.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  für  die
gemäß  §.  99  den  Anmtsgerichten  obliegenden  Verrichtungen  andere  als  gerichtliche
Behörden  zuständig  sind,  sowie  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  in
den  Fällen  der  §§.  86,  99  an  Stelle  der  Gerichte  oder  neben  diesen  die  Notare
die  Auseinandersetzung  zu  vermitteln  haben.

§.  194.

Sind  für  die  im  §.  1  bezeichneten  Angelegenheiten  nach  Landesgesetz  andere
als  gerichtliche  Behörden  zuständig,  so  gelten  die  in  dem  ersten  Abschnitte  für  die
Gerichte  gegebenen  Vorschriften  auch  für  die  anderen  Behörden.

Als  gemeinschaftliches  oberes  Gericht  im  Sinne  der  §§.  5,  46  gilt  dasjenige
Gericht,  welches  das  gemeinschaftliche  obere  Gericht  für  die  Amtsgerichte  ist,  in  deren
Bezirke  die  Behörden  ihren  Sitz  haben.  Durch  Landesgesetz  kann  jedoch  bestimmt
werden,  daß,  wenn  die  Behörden  in  dem  Bezirke  desselben  Amtsgerichts  ihren  Sitz
haben,  dieses  als  gemeinschaftliches  oberes  Gericht  zuständig  ist.

Die  Vorschriften  des  §.  8  über  die  Sitzungspolizei  und  über  die  Berathung
und  Abstimmung  sowie  die  Vorschriften  der  §§.  6,  10,  11,  des  §.  16  Abs.  2  und
des  §.  31  finden  keine  Anwendung.

Durch  die  Vorschrift  des  Abs.  1  wird  die  Verpflichtung  der  gerichtlichen
Behörden,  gemäß  §.  2  Rechtshülfe  zu  leisten,  nicht  berührt.

§.  195.

Durch  die  Gesetzgebung  eines  Bundesstaats,  in  dem  für  die  dem  Vormundschaftsgericht
  oder  dem  Nachlaßgericht  obliegenden  Verrichtungen  andere  Behörden  als
die  Amtsgerichte  zuständig  sind,  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Abänderung  einer
Entscheidung  einer  solchen  Behörde  bei  dem  Amtsgerichte  nachzusuchen  ist,  in  dessen