Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

810  —

Gesetz,

betreffend

die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften.

Erster  Abschnitt.
Errichtung  der  Genossenschaft.

§.  1

Gesellschaften  von  nicht  geschlossener  Mitgliederzahl,  welche  die  Förderung  des
Erwerbes  oder  der  Wirthschaft  ihrer  Mitglieder  mittelst  gemeinschaftlichen  Geschäftsbetriebes
  bezwecken  (Genossenschaften),  namentlich:

1.  Vorschuß-  und  Kreditvereine,


3.  Vereine  zum  gemeinschaftlichen  Verkaufe  landwirthschaftlicher  oder  gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenossenschaften, Magazinvereine),





2.  Rohstoffvereine,

      
4.  Vereine  zur  Herstellung  von  Gegenständen  und  zum  Verkaufe  derselben
auf  gemeinschaftliche  Rechnung  (Produktivgenossenschaften),

5.  Vereine  zum  gemeinschaftlichen  Einkaufe  von  Lebens=  oder  Wirthschaftsbedürfnissen

  im  Großen  und  Ablaß  im  Kleinen  (Konsumvereine)),

6.  Vereine  zur  Beschaffung  von  Gegenständen  des  landwirthschaftlichen  oder

gewerblichen  Betriebes  und  zur  Benutzung  derselben  auf  gemeinschaftliche
Rechnung,
7.  Vereine  zur  Herstellung  von  Wohnungen,

erwerben  die  Rechte  einer  "eingetragenen  Genossenschafte  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes.

§.  2.

Die  Genossenschaften  können  errichtet  werden:



1.  dergestalt,  daß  die  einzelnen  Mitglieder  (Genossen)  für  die  Verbindlichkeiten
der  Genossenschaft  dieser  sowie  unmittelbar  den  Gläubigern  derselben  mit
ihrem  ganzen  Vermögen  haften  (eingetragene  Genossenschaft  mit  unbeschränkter
Haftpflicht);

2.  dergestalt,  daß  die  Genossen  zwar  mit  ihrem  ganzen  Vermögen,  aber  nicht
unmittelbar  den  Gläubigern  der  Genossenschaft  verhaftet,  vielmehr  nur