Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  811 --verpflichtet

  sind,  der  letzteren  die  zur  Befriedigung  der  Gläubiger  erforderlichen
  Nachschüsse  zu  leisten  teingetragene  Genossenschaft  mit  unbeschränkter
Nachschußpflicht)

3.  dergestalt,  daß  die  Haftpflicht  der  Genossen  für  die  Verbindlichkeiten  der
Genossenschaft  sowohl  dieser  wie  unmittelbar  den  Gläubigern  gegenüber  im
Voraus  auf  eine  bestimmte  Summe  beschränkt  ist  (eingetragene  Genossenschaft

  mit  beschränkter  Haftpflicht).

§.  3.

  Die  Firma  der  Genossenschaft  muß  vom  Gegenstande  des  Unternehmens  entlehnt
  sein  und  entsprechend  der  im  §.  2  vorgesehenen  Art  der  Genossenschaft  die
daselbst  bestimmte  zusätzliche  Bezeichnung  enthalten.
  Der  Name  von  Genossen  oder  anderen  Personen  darf  in  die  Firma  nicht  auf—
genommen  werden.  Jede  neue  Firma  muß  sich  von  allen  an  demselben  Orte  oder  in
derselben  Gemeinde  bereits  bestehenden  Firmen  eingetragener  Genossenschaften  deutlich
unterscheiden.

§.  4.

Die  Zahl  der  Genossen  muß  mindestens  sieben  betragen.

§.  5.
Das  Statut  der  Genossenschaft  bedarf  der  schriftlichen  Form.

§.  6.

Das  Statut  muß  enthalten:

1.  die  Firma  und  den  Sitz  der  Genossenschaft;

2.  den  Gegenstand  des  Unternehmens;

3.  Bestimmungen  über  die  Form  für  die  Berufung  der  Generalversammlung
der  Genossen,  sowie  für  die  Beurkundung  ihrer  Beschlüsse  und  über  den
Vorsitz  in  der  Versammlung;

4.  Bestimmungen  über  die  Form,  in  welcher  die  von  der  Genossenschaft  ausgehenden
  Bekanntmachungen  erfolgen,  sowie  über  die  öffentlichen  Blätter,
in  welche  dieselben  aufzunehmen  sind.

§.  7.
Das  Statut  muß  ferner  bestimmen:
1.  ob  die  Genossen  der  unbeschränkten  Haftpflicht  oder  nur  der  unbeschränkten
Nachschußpflicht  oder  der  beschränkten  Haftpflicht  unterliegen  sollen;
2.  den  Betrag,  bis  zu  welchem  sich  die  einzelnen  Genossen  mit  Einlagen  be—
theiligen  können  (Geschäftsantheil),
sowie  die  Einzahlungen  auf  den  Geschäftsantheil,  zu  welchen  jeder
Genosse  verpflichtet  ist;  dieselben  müssen  bis  zu  einem  Gesammtbetrage  von
mindestens  einem  Zehntheile  des  Geschäftsantheils  nach  Betrag  und  Zeit
bestimmt  sein;
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