Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

Das  rechtskräftige  Urtheil,  welches  in  dem  Prozeß  über  eine  im  Prüfungstermine
  von  dem  Vorstande  oder  den  Ligquidatoren  bestrittene  Forderung  für  oder
gegen  dieselben  ergeht,  wirkt  gegenüber  allen  Genossen.

In  Ansehung  einer  im  Konkursverfahren  streitig  gebliebenen  Forderung  kann,
solange  dieselbe  nicht  festgestellt  ist,  eine  Verurtheilung  der  Genossen  nicht  erfolgen.

§.  123.

Die  Klage  der  Gläubiger  gegen  die  einzelnen  Genossen  verjährt,  sofern  nicht
nach  Beschaffenheit  der  Forderung  eine  kürzere  Verjährungsfrist  gesetzlich  eintritt,  in
zwei  Jahren  seit  Ablauf  der  im  §.  122  Absatz  2  bestimmten  Frist.

Die  Verjährung  zu  Gunsten  eines  Genossen  wird  durch  Rechtshandlungen
unterbrochen,  welche  gegen  die  Genossenschaft  oder  von  derselben  vorgenommen  werden;
sie  wird  nicht  unterbrochen  durch  Rechtshandlungen,  welche  gegen  einen  anderen  Genossen
  oder  von  demselben  vorgenommen  werden.

§.  124.

Soweit  Genossen  in  Gemäßheit  des  §.  122  Konkursgläubiger  befriedigen,  treten
sie  in  die  Rechte  der  letzteren  gegen  die  Genossenschaft  ein

§.  125.

Die  Bestimmungen  der  §§.  122  bis  124  finden  auf  die  in  den  letzten  zwei
Jahren  vor  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  aus  der  Genossenschaft  ausgeschiedenen
Genossen  (§§.  70,  76),  welche  nicht  schon  in  Gemäßheit  des  §.  75  der  Haftpflicht
unterliegen,  wegen  der  bis  zu  dem  Zeitpunkte  ihres  Ausscheidens  von  der  Genossen—
schaft  eingegangenen  Verbindlichkeiten  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  der  Anspruch
der  Gläubiger  erst  nach  Ablauf  von  sechs  Monaten  seit  dem  Termine,  in  welchem
die  Nachschußberechnung  (§.  114)  für  vollstreckbar  erklärt  ist,  erhoben  werden  kann.

Dieser  Anspruch  erstreckt  sich,  wenn  im  Falle  des  Todes  eines  Genossen  dessen
Ausscheiden  nach  dem  im  §.  77  Absatz  1  bezeichneten  Zeitpunkte  eingetragen  ist,  auf
die  bis  zum  Tage  der  Eintragung  von  der  Genossenschaft  eingegangenen  Verbindlichkeiten,
sofern  nicht  der  Erbe  beweist,  daß  bei  ihrer  Eingehung  dem  Gläubiger  der  Tod  des
Genossen  bekannt  war.

II.  Für  Genossenschaften  mit  unbeschränkter  Nachschußpflicht.

§.  126.

Die  Bestimmungen  des  §.  119  über  die  Beschränkung  der  Betheiligung  auf
einen  Geschäftsantheil  und  des  §.  121  über  die  Berufung  der  Generalversammlung
im  Falle  der  Ueberschuldung  finden  auf  die  Genossenschaften  mit  unbeschränkter
Nachschußpflicht  Anwendung.

§.  127.

Die  Beitrittserklärungen  (§.  15)  müssen  die  ausdrückliche  Bemerkung  enthalten,

daß  die  einzelnen  Genossen  mit  ihrem  ganzen  Vermögen  verpflichtet  sind,  der  Genossen-