34  Ordnungs=  und  Sicherheits-Polizei.

4.  Von  Angehörigen  eines  Bundesstaates,  welche  die  Aufnahme  in  den  Unterthanen-Verband
  eines  andern  Bundesstaates  nachsuchen,  kann  auch  jetzt  noch
der  Nachweis  der  Entlassung  aus  ihrem  bisherigen  Unterthanen-Verhältniß
  verlangt  werden.

Ebenso  kann  auch  bei  Auswanderungen  in  einen  andern  Bundesstaat  das
Aufgeben  des  bisherigen  Unterthanen-Verhältnisses  an  die  Ertheilung  einer
förmlichen  Entlassungs.  Urkunde  geknüpft  werden.

Nordd.  Bundesbeschl.  v.  4.  Juli  1868.

5.  Diejenigen,  welche  in  das  preußische  Unterthanen-Verhältniß  aufgenommen
  werden  wollen,  müssen,  auch  wenn  sie  einem  andern  Bundesstaate  angehören,
  sich  Naturalisations-Urkunden  erwerben,  welche  ihnen  nur  nach
vorheriger  Beibringung  der  Zusicherung  der  Auswanderungs-Erlaubniß  ertheilt
werden.  M.  R.  v.  22.  April  1868,  M.  Bl.  S.  150.  ·

6.  Wenn  die  Regierung  eines  andern  Bundesstaates  von  einem  Preußen
für  die  Gewährung  seines  Aufenthalts  einen  Heimathsschein  verlangt,  d.  h.
eine  Bescheinigung,  daß  der  Verlangende  im  Besitz  der  preußischen  Unterthanen—
Eigenschaft  sich  befindet,  so  ist  die  Ertheilung  einer  solchen  weder  bedeutungslos
noch  unzulässig.  M.  R.  v.  31.  Jan.  1869,  M.  Bl.  S.  33.

7.  Zur  Naturalisation  der  Unterthanen  zwischen  Preußen  und
Baiern  ist  der  Nachweis  der  Aufnahme  in  den  neuen  Staat  und  die  Entlassung
  aus  dem  alten  erforderlich.  M.  R.  v.  22.  März  1869,  M.  Bl.  S.  69.

8.  Ueber  die  Naturalisation  ausländischer  jüdischer  Glaubensgenossen
  haben  die  Landespolizei-Behörden  zu  entscheiden.

M.  R.  v.  7.  Febr.  1871,  M.  Bl.  S.  59.

9.  Der  unfreiwillige  Aufenthalt  Minorenner  im  Auslande  ändert
in  der  zeitherigen  Staatsangehörigkeit  nichts.
M.  R.  v.  24.  April  1867,  M.  Bl.  S.  134.

10.  Jede  Geburt  eines  Kindes  ist  innerhalb  einer  Woche  dem
Standesbeamten  des  Bezirks,  in  welchem  die  Niederkunft  stattgefunden
hat,  anzuzeigen.  8  17.  Ges.  6.  Febr.  1875,  G.  S.  S.  23.

Zu  dieser  Anzeige  sind  verpflichtet:

1.  der  eheliche  Vater,

2.  die  bei  der  Niederkunft  zugegen  gewesene  Hebamme,
3.  der  dabei  zugegen  gewesene  Arzt,

4.  jede  andere  dabei  zugegen  gewesene  Person,

5.  die  Mutter,  sobald  sie  dazu  im  Stande  ist.

Jedoch  tritt  die  Verpflichtung  der  in  der  vorstehenden  Reihefolge  später
genannten  Personen  nur  dann  ein,  wenn  ein  früher  genannter  Verpflichteter
nicht  vorhanden  oder  derselbe  an  der  Erstattung  der  Anzeige  behindert  ist.

18  das.

Die  Anzeige  ist  mündlich,  von  den  Verpflichteten  selbst,  oder  durch  eine
andere  aus  eigener  Wissenschaft  unterrichtete  Person  zu  machen.

Bei  Geburten,  welche  sich  in  öffentlichen  Anstalten  ereignen,  trifft  die  Verpflichtung
  zur  Anzeige  ausschließlich  den  Vorsteher  der  Anstalt.  Es  genügt  eine
schriftliche  Anzeige  in  amtlicher  Form.  8  19/20  das.

Wenn  ein  Kind  todt  geboren  oder  in  der  Geburt  verstorben  ist,  so  muß
die  Anzeige  spätesteus  am  nächstfolgenden  Tage  geschehen.  8§  23  das.

Wer  ein  neugeborenes  Kind  findet,  ist  verpflichtet,  hiervon  spätestens  am
nächstfolgenden  Tage  Anzeige  bei  der  Ortspolizei-Behörde  zu  machen.  Die  letztere
  hat  die  erforderlichen  Ermittelungen  vorzunehmen  und  dem  Standesbeamten
  des  Bezirks  von  deren  Ergebniß  behufs  Eintragung  in  das  Geburtsregister
Anzeige  zu  machen.  8  24  das.