Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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§.  8.

Neben  den  Registern  und  den  Formularen  zu  den  Registerauszügen  (§.  8
des  Gesetzes)  werden  auch  die  Formulare  D,  E  und  F  den  Gemeinden  kostenfrei
geliefert.

§.  9.

Verlobten  ist  auf  Verlangen  von  dem  Standesbeamten  eine  Bescheinigung

über  das  angeordnete  Aufgebot  kostenfrei  zu  ertheilen.

§.  10.

Ist  ein  Erschienener  stumm  oder  sonst  am  Sprechen  verhindert  oder  taub
und  ist  eine  schriftliche  Verständigung  mit  ihm  nicht  möglich,  so  soll  bei  der
Anzeige  oder  der  Eheschließung  sowie  bei  der  Eintragung  ein  Dolmetscher  zugezogen
werden.  Auf  den  Dolmetscher  finden  die  nach  §.  1318  Abs.  2  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  für  einen  Zeugen  geltenden  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.
Der  Standesbeamte  soll  dem  Dolmetscher  die  Versicherung  an  Eidesstatt  abnehmen,
  daß  er  treu  und  gewissenhaft  übertragen  werde;  ist  der  Dolmetscher  für
Uebertragungen  der  betreffenden  Art  im  Allgemeinen  vereidet,  so  genügt  die  Berufung
  auf  den  geleisteten  Eid.

Die  Eintragung  soll  von  dem  Dolmetscher  genehmigt  und  unterschrieben
werden.

§.  11.

Die  Standesregister  sind  in  deutscher  Sprache  zu  führen.

Ist  ein  Erschienener  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtig,  so  finden  die
Vorschriften  des  §.  10  Anwendung;  der  Zuziehung  des  Dolmetschers  bedarf  es
jedoch  nicht,  wenn  der  Standesbeamte  der  Sprache,  in  der  sich  der  Erschienene
erklärt,  mächtig  ist.

Die  Eintragung  soll  dem  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtigen  Erschienenen
durch  den  Dolmetscher  oder,  wenn  ein  Dolmetscher  nicht  zugezogen  worden  ist,
durch  den  Standesbeamten  in  der  fremden  Sprache  vorgetragen  werden  und  die
Feststellung  enthalten,  daß  dies  geschehen  ist.

§.  12.

Erfolgt  die  Eintragung  eines  Geburts-  oder  Sterbefalls  auf  Grund  der
schriftlichen  Anzeige  oder  Mittheilung  einer  Behörde  (§§.  20,  24,  58,  62  des
Gesetzes),  so  ist  in  der  Eintragung  auf  die  Anzeige  oder  Mittheilung  Bezug
zu  nehmen.

§.   13.

Soweit  die  Beurkundung  einer  Thatsache  innerhalb  des  ihr  nach  dem
Vordrucke  zukommenden  Raumes  nicht  erfolgen  kann,  ist  sie  am  Rande  vorzunehmen.

In  den  Fällen  des  §.  12  dieser  Vorschriften  und  des  §.  23  des  Gesetzes
ist  der  Vordruck  nur  insoweit  zu  benutzen,  als  ein  zusammenhängender  Theil  des
Vordrucks  zweckmäßiger  Weise  verwendet  werden  kann;  im  Uebrigen  ist  der  Vordruck
  zu  durchstreichen  und  die  Eintragung  am  Rande  vorzunehmen.

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