Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

Reichs-Eisenbahn-Amt.


Gegebenenfalls  hat  er  entsprechende  Meldung  an  die  Behörde  zu  machen,  die  den
Transport  geregelt  hat.

4.  Er  hat,  falls  der  Lauf  des  Zuges  durch  äußere  Umstände  —  Unfall,
Betriebsstörungen,  Feind  u.  s.  w.  —  gehemmt  wird,  nach  Lage  der  Verhältnisse  die
zuständigen  Vertreter  der  Bahnverwaltung,  den  Bahnhofs-Kommandanten  oder  die

Linien-  Kommission  Kommandantur  an  die  Weiterbeförderung  des  Transports

mit  einem  anderen  Zuge  oder  auf  einer  anderen  Bahnstrecke,  erforderlichenfalls  telegraphisch,
  zu  erinnern  (§.  19,3).

5.  Beschwerden  über  Eisenbahnbeamte  richtet  er  möglichst  an  Ort  und  Stelle
an  den  Bahnhofs-Kommandanten,  sonst  an  seinen  eigenen  Dienstvorgesetzten;  zunächst
ist  er  jedoch  für  sich  und  seinen  Transport  verbunden,  den  dienstlichen  Anordnungen
der  durch  Uniform  oder  sonstiges  Dienstabzeichen  kenntlichen  oder  mit  einer  besonderen
Bescheinigung  versehenen  Bahnpolizeibeamten  (Betr.  O.  §.  66  und  Bahn-O.  §.  47)
Folge  zu  leisten.  Auf  Ansuchen  dieser  Beamten  ist  er  verpflichtet,  gegen  Angehörige
seines  Transports  wegen  Nichtbefolgens  bahnpolizeilicher  Anordnungen  einzuschreiten.

6.  Der  Transportführer  hat  den  Beförderungsausweis  der  Abfertigungsstelle
(§.  32,  4)  bezw.  der  Fahrkarten-Ausgabe  (§.  31,  10)  der  Abfahrtstation  vorzulegen
und  ihn  außerdem  auf  Verlangen  den  Bahnhofs-Kommandanten,  Stationsvorstehern
der  Abfahrt-  und  Zwischenstationen  sowie  den  Eisenbahnkontrolbeamten  vorzuzeigen.

7.  In  Militärzügen  wie  in  Zugtheilen,  die  mit  Militärtransporten  besetzt
sind,  hat  der  Transportführer  seinen  Platz  wenn  angängig  in  der  Mitte  des  Transports
  zu  nehmen  (§.  46,  17).

 

 

§.  13.

1.  Die  Zuständigkeit  des  Reichs-Eisenbahn-Amts  regelt  sich  nach  dem  Gesetz
über  seine  Errichtung  vom  27.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  164).

2.  Das  Reichs-Eisenbahn-Amt  theilt  die  bei  ihm  zur  Sprache  gebrachten
  Beschwerden  von  Eisenbahnverwaltungen  gegen  Militärbehörden
(§.  15,  5)  dem  General-Inspekteur  des  Etappen-  und  Eisenbahnwesens  mit
(§.  5,  3),  es  prüft  die  von  Militärbehörden  gegen  Eisenbahnverwaltungen
erhobenen  Beschwerden  und  führt  sie  ihrer  Erledigung  zu.

3.  Wegen  der  Erledigung  von  Beschwerden  im  Frieden  s.  §.  3,  2.  



4.  Bedarf  das  Reichs-Eisenbahn-Amt  näherer  Auskunft  über  die  besonderen
  Betriebseinrichtungen  und  Verhältnisse  in  den  Bundesstaaten,  so
ersucht  es  die  betheiligten  Bundesregierungen,  sachverständige,  mit  den
betreffenden  Einrichtungen  vertraute  Kommissare  nach  Berlin  zu  senden;  gegebenenfalls
  wird  es  diesen  auch  die  Ausführung  der  im  militärischen  Interesse
zu  treffenden  Anordnungen  unmittelbar  übertragen.  Die  Befugnisse  der  Militär--Eisenbahnbehörden
  zur  Stellung  direkter  Anforderungen  an  die  Eisenbahnverwaltungen
  (§§.  9  und  15,  4)  werden  hierdurch  nicht  berührt.