Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

                                                                        —  312  —

                                 2.  von  dem  Mehrbetrag  eine  Quote  von  zwanzig  Prozent  dem  Re—
                                      servefonds  zugeschrieben,  solange  derselbe  nicht  den  Betrag  von
                                      sechzig  Millionen  Mark  erreicht  hat,  ·

                                3.  von  dem  weiter  verbleibenden  Reste  den  Anteilseignern  ein  Viertel,
                                     der  Reichskasse  drei  Viertel  überwiesen.

                                     Erreicht  der  Reingewinn  nicht  volle  dreiundeinhalb  Prozent  des
                        Grundkapitals,  so  ist  das  Fehlende  aus  dem  Reservefonds  zu  ergänzen.

                                     Das  bei  Begebung  von  Anteilsscheinen  der  Reichsbank  etwa  zu
                         gewinnende  Aufgeld  fließt  dem  Reservefonds  zu.

                                     Dividendenrückstände  verjähren  binnen  vier  Jahren,  von  dem  Tage
                         ihrer  Fälligkeit  an  gerechnet,  zum  Vorteile  der  Bank.

                                                                       Artikel  3.
       Im  §.  31  wird  der  dritte  Satz  von  „Die  Mitglieder“  bis  „gewählt"  durch
folgende  Bestimmung  ersetzt:

                                   Die  Mitglieder  und  die  Stellvertreter  werden  von  der  General-                        versammlung
  aus  der  Zahl  derjenigen  Anteilseigner  gewählt,  welche
                        auf  ihren  Namen  lautende  Anteilsscheine  über  einen  Mindestbetrag  von
                        je  neuntausend  Mark  besitzen.

                                                                        Artikel  4.

              §.  40  Ziffer  6  wird  durch  folgende  Bestimmung  ersetzt:

                6.  über  die  Form,  in  welcher  die  Zusammenberufung  der  Generalversamm-                      lungen
  geschieht,  sowie  über  die  Bedingungen  und  die  Art  der  Ausübung
                      des  Stimmrechts  der  Anteilseigner;  die  Ausübung  des  Stimmrechts
                      darf  jedoch  nicht  durch  den  Besitz  von  mehr  als  einem  Anteilsscheine
                      bedingt,  noch  dürfen  mehr  als  dreihundert  Stimmen  in  einer  Hand
                      vereinigt  werden,  wobei  ein  Anteilsschein  zu  dreitausend  Mark  dem
                      Rechte  auf  drei  Stimmen  und  ein  Anteilsschein  zu  eintausend  Mark
                      dem  Rechte  auf  eine  Stimme  entsprechen  soll.

                                                                         Artikel  5.

         Der  nach  Maßgabe  der  Anlage  zum  §.  9  des  Bankgesetzes  der  Reichsbank
zustehende  Anteil  an  dem  Gesamtbetrage  des  der  Steuer  nicht  unterliegenden
ungedeckten  Notenumlaufs,  einschließlich  der  ihr  inzwischen  zugewachsenen  Anteile
der  unter  Nr.  2  bis  11,  15  bis  17,  21  bis  23  und  25  bis  33  bezeichneten
Banken  wird  auf  vierhundertundfünzig  Millionen  Mark  festgesetzt,  unter  gleichzeitiger
  Erhöhung  des  Gesamtbetrags  auf  fünfhunderteinundvierzig  Millionen
sechshunderttausend  Mark.

                                                                      Artikel  6.

        Dem  §.  13  des  Bankgesetzes  Ziffer  3  wird  unter  b  nach  den  Worten

„des  Kurswerthes;“  folgender  Satz  beigefügt:
                       diesen  Pfandbriefen  stehen  gleich  andere  auf  den  Inhaber  lautende
                       Schuldverschreibungen  der  bezeichneten  Institute  und  Banken,  welche