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2. von dem Mehrbetrag eine Quote von zwanzig Prozent dem Re—
servefonds zugeschrieben, solange derselbe nicht den Betrag von
sechzig Millionen Mark erreicht hat, ·
3. von dem weiter verbleibenden Reste den Anteilseignern ein Viertel,
der Reichskasse drei Viertel überwiesen.
Erreicht der Reingewinn nicht volle dreiundeinhalb Prozent des
Grundkapitals, so ist das Fehlende aus dem Reservefonds zu ergänzen.
Das bei Begebung von Anteilsscheinen der Reichsbank etwa zu
gewinnende Aufgeld fließt dem Reservefonds zu.
Dividendenrückstände verjähren binnen vier Jahren, von dem Tage
ihrer Fälligkeit an gerechnet, zum Vorteile der Bank.
Artikel 3.
Im §. 31 wird der dritte Satz von „Die Mitglieder“ bis „gewählt" durch
folgende Bestimmung ersetzt:
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden von der General- versammlung
aus der Zahl derjenigen Anteilseigner gewählt, welche
auf ihren Namen lautende Anteilsscheine über einen Mindestbetrag von
je neuntausend Mark besitzen.
Artikel 4.
§. 40 Ziffer 6 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
6. über die Form, in welcher die Zusammenberufung der Generalversamm- lungen
geschieht, sowie über die Bedingungen und die Art der Ausübung
des Stimmrechts der Anteilseigner; die Ausübung des Stimmrechts
darf jedoch nicht durch den Besitz von mehr als einem Anteilsscheine
bedingt, noch dürfen mehr als dreihundert Stimmen in einer Hand
vereinigt werden, wobei ein Anteilsschein zu dreitausend Mark dem
Rechte auf drei Stimmen und ein Anteilsschein zu eintausend Mark
dem Rechte auf eine Stimme entsprechen soll.
Artikel 5.
Der nach Maßgabe der Anlage zum §. 9 des Bankgesetzes der Reichsbank
zustehende Anteil an dem Gesamtbetrage des der Steuer nicht unterliegenden
ungedeckten Notenumlaufs, einschließlich der ihr inzwischen zugewachsenen Anteile
der unter Nr. 2 bis 11, 15 bis 17, 21 bis 23 und 25 bis 33 bezeichneten
Banken wird auf vierhundertundfünzig Millionen Mark festgesetzt, unter gleichzeitiger
Erhöhung des Gesamtbetrags auf fünfhunderteinundvierzig Millionen
sechshunderttausend Mark.
Artikel 6.
Dem §. 13 des Bankgesetzes Ziffer 3 wird unter b nach den Worten
„des Kurswerthes;“ folgender Satz beigefügt:
diesen Pfandbriefen stehen gleich andere auf den Inhaber lautende
Schuldverschreibungen der bezeichneten Institute und Banken, welche