Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

—  311  —

Reichs- Gesetzblatt.

Nr. 23.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875.  S.  311.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Vereinbarung  erleichternder  Vorschriften  für  den  wechselseitigen  Verkehr
zwischen  den  Eisenbahnen  Deutschlands  und  Luxemburgs.  S.  314.

 

 

 

 

(Nr.  2581.)  Gesetz  betreffend  die  Abänderung  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875.  Vom
7.  Juni  1899.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.
Der  §.  23  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs- Gesetzbl.  S.  177)
wird  durch  folgende  Bestimmung  ersetzt:

Das  Grundkapital  der  Reichsbank  besteht  aus  einhundertundachtzig
  Millionen  Mark,  getheilt  in  vierzigtausend  Antheile  von  je  dreitausend
  und  sechzigtausend  Antheile  von  je  eintausend  Mark.

Von  letzteren  sind  dreißigtausend  Antheile  bis  zum  31.  Dezember
1900  und  dreißigtausend  Antheile  bis  zum  31.  Dezember  1905  zu  begeben.
  Auf  die  Begebung  findet  der  §.  38  des  Gesetzes  vom  22.  Juni
1896  (Prospektzwang)  keine  Anwendung.

Die  Antheile  lauten  auf  Namen.

Die  Antheilseigner  haften  persönlich  für  die  Verbindlichkeiten  der
Reichsbank  nicht.

Artikel  2.

Der  §.  24  des  Bankgesetzes  erhält  unter  Aufhebung  des  Artikels  1  des  Gesetzes
  vom  18.  Dezember  1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  201)  nachstehende  Fassung:

Aus  dem  beim  Jahresabschlusse  sich  ergebenden  Reingewinne  der
Reichsbank  wird:

1.  zunächst  den  Antheilseignern  eine  ordentliche  Dividende  von  dreiundeinhalb
  Prozent  des  Grundkapitals  berechnet,  sodann
Reichs- Gesetzbl.  1899.  53

Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  Juni  1899.