.                                                                 --- 323  —

                in  dem  Falle  des  §.  6  Abs.  2  Satz  2  statt  des  Reeders  dessen  Ver-                      treter,


                 in  dem  Falle  eines  Eigentumswechsels,  durch  den  das  Recht  des
                      Schiffes  zur  Führung  der  Reichsflagge  nicht  berührt  wird,  auch  der
                      neue  Erwerber  des  Schiffes  oder  der  Schiffspart.

         Die  Anzeige  ist  von  dem  Verpflichteten  binnen  sechs  Wochen  nach  dem
Ablaufe  des  Tages  zu  bewirken,  an  welchem  er  von  der  einzutragenden  Tatsache
Kenntnis  erlangt  hat.

         Sind  mehrere  Verpflichtete  vorhanden,  so  genügt  die  Anzeige  durch  einen
von  ihnen.

                                                                         §.  15.

         Ist  eine  Eintragung  oder  die  Löschung  im  Schiffsregister  erforderlich,  so
ist  das  Schiffs-Certifikat,  und  wenn  der  Inhalt  eines  von  dem  Registergericht
erteilten  Auszugs  aus  dem  Schiffs-Certifikate  berührt  wird,  auch  dieser  dem
Gericht  einzureichen.  Zur  Einreichung  verpflichtet  ist  außer  den  im  §.  14  bezeichneten
  Personen  auch  der  Schiffer,  sobald  sich  das  Schiff  in  dem  Hafen  befindet,
in  dessen  Register  es  eingetragen  ist.

          Das  Gericht  hat  die  Beteiligten  zur  Einreichung  der  Urkunden  durch
Ordnungsstrafen  anzuhalten.  Auf  das  Verfahren  finden  die  Vorschriften  der
§§.  132  bis  139  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
  (Reichs-Gesetzbl.  1898  S.  771)  entsprechende  Anwendung.

          Befindet  sich  das  Schiff  im  Auslande,  so  hat  auf  Antrag  das  Registergericht
  ein  neues  Schiffs-Certifikat  auszustellen  und  es  dem  Schiffer  gegen  Rückgabe
  der  nach  Abs.  1  einzureichenden  Urkunden  durch  Vermittelung  einer  deutschen
Behörde  aushändigen  zu  lassen.

                                                                         §.  16.

        Schiffe  von  nicht  mehr  als  50  Kubikmeter  Brutto-Raumgehalt  sind  auch
ohne  Eintragung  in  das  Schiffsregister  und  Ertheilung  des  Schiffs-Certifikats
befugt,  das  Recht  zur  Führung  der  Reichsflagge  auszuüben.

                                                                         §.  17.
         Ein  in  das  Schiffsregister  eingetragenes  Schiff  muss  seinen  Namen  an
jeder  Seite  des  Bugs  und  seinen  Namen  sowie  den  Namen  des  Heimathafens
am  Heck  in  gut  sichtbaren  und  fest  angebrachten  Schriftzeichen  führen.

                                                                         §.  18.
         Führt  ein  Schiff  die  Reichsflagge,  ohne  hierzu  nach  den  Vorschriften  der §§. 2, 3
berechtigt  zu  sein,  so  wird  der  Schiffer  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehnhundert
  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.  Auch  kann
auf  Einziehung  des  Schiffes  erkannt  werden,  ohne  Unterschied,  ob  es  dem  Verurteilten
  gehört  oder  nicht;  der  §.  42  des  Strafgesetzbuchs  findet  entsprechende
Anwendung.
     Reichs  Gesetzbl.  1899.                                                                                           55