Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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eingetragen,  wenn  das  Ausscheiden  durch  Anerkenntnis  des  Vorstandes  oder  durch
rechtskräftiges  Urteil  festgestellt  ist  und  dies  in  die  Liste  eingetragen  wird  (Gesetz
§.  71  Abs.  2).

                                                               §.  36.

               Ist  die  Unwirksamkeit  einer  Eintragung  durch  eine  übereinstimmende  Er-             Unwirksame Einklärung
  des  beteiligten  Genossen  und  des  Vorstandes  der  Genossenschaft  in  be-          tragungen
glaubigter  Form  anerkannt  oder  durch  rechtskräftiges  Urteil  festgestellt,  so  ist                 Berichtigung von
dies  auf  Antrag  eines  der  beiden  Teile  in  der  letzten  Spalte  einzutragen.                         Schreibfehlern.

             Schreibfehler  und  ähnliche  offenbare  Unrichtigkeiten,  die  in  einer  Eintragung
vorkommen,  sind  von  dem  Gerichte  durch  einen  Vermerk  in  der  letzten  Spalte
zu  berichtigen.

                                                               §.  37.

              Die  Liste  der  Genossen  ist  dauernd  aufzubewahren.

              Auf  die  nach  Jahrgängen  gesammelten  Anträge,  Schriftstücke  und  Verfügungen
  (§.  27  Abs.  4)  findet  die  Vorschrift  des  §.  25  Abs.  2  entsprechende  Anwendung.


              Berlin,  den  1.  Juli  1899.

                                                  Der  Reichskanzler.
                                                Fürst  zu  Hohenlohe.