Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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Bei  ausländischen  Binnenschiffen  gilt  als  Beschäftigungsort  des  Personals
der  Sitz  derjenigen  Versicherungsanstalt,  in  deren  Bezirke  das  Schiff  bei  Ueber—
fahren  der  Grenze  zuerst  eintritt.

G.  66.
Die  Errichtung  der  Versicherungsanstalten  bedarf  der  Genehmigung  des
Bundesraths.  Soweit  die  Genehmigung  nicht  ertheilt  wird,  kann  der  Bundesrath
  nach  Anhörung  der  betheiligten  Landesregierungen  die  Errichtung  von
Versicherungsanstalten  anordnen.

S.  67.
Der  Sitz  der  Versicherungsanstalt  wird  durch  die  Landesregierung  bestimmt.
Ist  die  Versicherungsanstalt  für  mehrere  Bundesstaaten  oder  Gebietstheile
derselben  errichtet,  so  bestimmt  den  Sitz,  falls  eine  Vereinbarung  der  betheiligten
Landesregierungen  nicht  zu  Stande  kommt,  der  Bundesrath.

..  68.

Die  Versicherungsanstalt  kann  unter  ihrem  Namen  Rechte  erwerben  und
Verbindlichkeiten  eingehen,  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.  Für  ihre
Verbindlichkeiten  haftet  den  Gläubigern  das  Anstaltsvermögen,  soweit  dasselbe
zur  Deckung  der  Verpflichtungen  der  Versicherungsanstalt  nicht  ausreicht,  der
Kommunalverband,  für  welchen  die  Versicherungsanstalt  errichtet  ist,  im  Falle
seines  Unvermögens  oder  wenn  die  Versicherungsanstalt  für  den  Bundesstaat  oder
Theile  desselben  errichtet  ist,  der  Bundesstaat.

Ist  die  Versicherungsanstalt  für  mehrere  Kommunalverbände  oder  Bundesstaaten
  oder  Theile  solcher  errichtet,  so  bemißt  sich  deren  im  Falle  der  Unzulänglichkeit
  des  Anstaltsvermögens  eintretende  Haftung  nach  dem  Verhältnisse
der  auf  Grund  der  letzten  Volkszählung  festgestellten  Bevölkerungsziffer  derjenigen
Bezirke,  mit  welchen  sie  an  der  Versicherungsanstalt  betheiligt  sind.

Die  Mittel  der  Versicherungsanstalt  dürfen  für  andere  als  die  in  diesem
Gesetze  vorgesehenen  Zwecke  nicht  verwendet  werden.  Ihre  Einnahmen  und  Ausgaben
  sind  gesondert  zu  verrechnen,  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.

Die  Versicherungsanstalt  darf  andere  als  die  in  diesem  Gesetz  ihr  übertragenen
  Geschäfte  nicht  übernehmen.

G.  69.

Die  durch  die  erste  Einrichtung  der  Versicherungsanstalt  entstehenden  Kosten
sind  von  dem  Kommunalverband  oder  deim  Bundesstaate,  für  welchen  sie  errichtet
wird,  vorzuschießen.  Für  gemeinsame  Versicherungsanstalten  sind  die  Vorschüsse
beim  Mangel  einer  Vereinbarung  nach  dem  im  F.  68  Abs.  2  vorgesehenen  Verhältnisse
  zu  leisten.

Die  geleisteten  Vorschüsse  sind  von  der  Versicherungsanstalt  aus  den  zunächst
eingehenden  Versicherungsbeiträgen  zu  erstatten.