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S.  e.

Beschlüsse  der  Genossenschaft,  durch  welche  die  im  §.  7a  bezeichneten  Einrichtungen
  getroffen  werden,  die  hierfür  erlassenen  Statuten  und  deren  Abänderungen
bedürfen  der  Genehmigung  des  Bundesraths.  Der  Bundesrath  beschließt,  nachdem
  zuvor  die  im  §.  91  des  Gesetzes  vom  13.  Juli  1887  bezeichneten,  für  die
Versicherten  berufenen  Beisitzer  der  Schiedsgerichte  gehört  worden  sind.

Der  Bundesrath  bestimmt  den  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  Einrichtung  in
Wirksamkeit  tritt.  «

§.8.
Frelwillige  Versicherung.

Folgende  Personen  sind  befugt,  freiwillig  in  die  Versicherung  einzutreten,

solange  sie  das  vierzigste  Lebensjahr  nicht  vollendet  haben  (Selbstversicherung):

1.  Betriebsbeamte,  Werkmeister,  Techniker,  Handlungsgehülfen  und  sonstige
Angestellte,  deren  dienstliche  Beschäftigung  ihren  Hauptberuf  bildet,
ferner  Lehrer  und  Erzieher  sowie  Schiffsführer,  sämmtlich  sofern  ihr
regelmäßiger  Jahresarbeitsverdienst  an  Lohn  oder  Gehalt  mehr  als
zweitausend  Mark)  aber  nicht  über  dreitausend  Mark  beträgt;

2.  Gewerbetreibende  und  sonstige  Betriebsunternehmer,  welche  nicht  regelmäßig
  mehr  als  zwei  versicherungspflichtige  Lohnarbelter  beschäftigen,
sowie  Hausgewerbetreibende,  sämmtlich  soweit  nicht  durch  Beschluß  des
Bundesraths  §.  2  Abs.  1)  die  Versicherungspflicht  auf  sie  erstreckt
worden  ist  .

3.  Personen,  welche  auf  Grund  des  §.  3  Abs.  2  und  §.  3a  Abs.  1  der
Versicherungspflicht  nicht  unterliegen.

Diese  Personen  sind  ferner  berechtigt,  beim  Ausscheiden  aus  dem  die  Berechtigung
  zur  Selbstversicherung  begründenden  Verhältnisse  die  Selbstversicherung
fortzusetzen  und  nach  den  Bestimmungen  des  §.  32  zu  erneuern.

Personen    welche  aus  einem  die  Versicherungspflicht  begründenden  Verhältniß
  ausscheiden,  sind  befugt,  die  Versicherung  freiwillig  fortzusetzen  oder  zu
erneuern  (Weiterversicherung).

Die  in  Betrieben,  für  welche  eine  besondere  Kasseneinrichtung  (§§.  5,  7,  7a)
errichtet  ist,  beschäfttgten  Personen  der  im  Abs.  1  Ziffer  1  bis  3  bezeichneten  Art
sind  berechtigt,  sich  bei  der  Kasseneinrichtung  freiwillig  zu  versichern  (Abs.  1).
Die  in  solchen  Betrieben  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Personen  sind  ferner
beim  Ausscheiden  aus  dem  die  Versicherungspiicht  begründenden  Arbeits-  oder
Dienstverhältnisse  befugt,  sich  bei  der  besonderen  Kasseneinrichtung  weiter  zu  versichern
  (Abs.  2),  solange  sie  nicht  durch  ein  neues  Arbeits-  oder  Dienstverhältniß
bei  einer  anderen  besonderen  Kasseneinrichtung  oder  bei  einer  Versicherungsanstalt
versicherungspflichtig  werden.  Solange  die  Voraussetzungen  für  die  freiwillige
Versicherung  bei  einer  besonderen  Kasseneinrichtung  gegeben  sind,  findet  die  freiwillige
  Versicherung  bei  einer  Versicherungsanstalt  nicht  statt.