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Während  des  Heilverfahrens  ist  für  solche  Angehörigen  des  Versicherten,
deren  Unterhalt  dieser  bisher  aus  seinem  Arbeitsverdienste  bestritten  hat,  eine
Unterstützung  auch  dann  zu  zahlen,  wenn  der  Versicherte  der  reichs-  oder  landesgesetzlichen
  Krankenversorgung  nicht  unterliegt.  Diese  Angehörigenunterstützung
beträgt,  sofern  der  Versicherte  der  reichs-  oder  landesgesetzlichen  Krankenfürsorge
bis  zum  Eingreifen  der  Versicherungsanstalt  unterlag,  die  Hälfte  des  für  ihn
während  der  gesetzlichen  Dauer  der  Krankenunterstützung  maßgebend  gewesenen
Krankengeldes,  im  Uebrigen  ein  Viertel  des  für  den  Ort  seiner  letzten  Beschäftigung
  oder  seines  letzten  Aufenthalts  maßgebenden  ortsüblichen  Tagelohns  gewöhnlicher
  Tagearbeiter.  Wenn  der  Versicherte  Invalidenrente  erhält,  kann  dieselbe
auf  die  Angehörigenunterstützung  angerechnet  werden.

 

§.  12a.

Die  Versicherungsanstalt,  welche  ein  Heilverfahren  eintreten  läßt,  ist  befugt,
die  Fürsorge  für  den  Erkrankten  der  Krankenkasse,  welcher  er  angehört  oder  zuletzt
angehört  hat,  in  demjenigen  Umfange  zu  übertragen,  welchen  die  Versicherungsanstalt
  für  geboten  erachtet.  Werden  dadurch  der  Kasse  Leistungen  auferlegt,
welche  über  den  Umfang  der  von  ihr  gesetzlich  oder  statutarisch  zu  leistenden  Fürsorge
  hinausgehen,  so  hat  die  Versicherungsanstalt  die  entstehenden  Mehrkosten
zu  ersetzen.  Bestand  eine  Fürsorgepflicht  der  Krankenkasse  nicht  mehr,  so  ist  ihr
von  der  Versicherungsanstalt  bei  Gewährung  der  im  §.  6  Abs.  1  Ziffer  1  des
Krankenversicherungsgesetzes  bezeichneten  Leistungen  das  halbe,  bei  Unterbringung
des  Versicherten  in  ein  Krankenhaus  oder  in  eine  Anstalt  für  Genesende  das  einundeinhalbfache
  Krankengeld  zu  ersetzen,  sofern  nicht  höhere  Aufwendungen  nachgewiesen
  werden.

.  §. 12b.

Als  Krankenkassen  im  Sinne  der  Bestimmungen  in  den  §§  12,  12a  gelten
auch  diejenigen  Hülfskassen,  welche  die  im  §.  75  a  des  Krankenversicherungsgesetzes
vorgesehene  amtliche  Bescheinigung  besitzen.

§.  12  bb.

Ist  die  Krankheit,  wegen  deren  das  Heilverfahren  eingeleitet  wurde,  auf
einen  nach  den  Reichsgesetzen  über  Unfallversicherung  zu  entschädigenden  Unfall
zurückzuführen,  und  ist  durch  das  Heilverfahren  der  Eintritt  der  Erwerbsunfähigkeit
  (§§.  9,  10)  verhindert  und  zugleich  eine  Entlastung  des  entschädigungspflichtigen
  Trägers  der  Unfallversicherung  herbeigeführt  worden,  indem  die  Unfallentschädigung
  ganz  oder  zum  Theil  nicht  zu  bewilligen  war  oder  in  Wegfall  gekommen
  ist,  so  hat  die  Versicherungsanstalt  gegen  diesen  Träger  Anspruch  auf
Ersatz  der  Kosten  des  Heilverfahrens  in  dem  im  §.  12a  Satz  3  vorgesehenen
Umfange.  Ein  Ersatz  für  Kosten  des  Heilverfahrens,  welche  vor  dem  Beginne
der  vierzehnten  Woche  nach  dem  Unfall  entstanden  sind,  kann  nicht  beansprucht
werden.

Reichs-Gesetzbl.  1899.  69