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§.  9.

Gegenstand  der  Versicherung.

Gegenstand  der  Versicherung  ist  der  Anspruch  auf  Gewährung  einer  Rente
für  den  Fall  der  Erwerbsunfähigkeit  oder  des  Alters.

Invalidenrente  erhält  ohne  Rücksicht  auf  das  Lebensalter  derjenige  Versicherte,
  welcher  im  Sinne  des  §.  4  Abs.  4  dauernd  erwerbsunfähig  ist.  Eine
durch  einen  Unfall  herbeigeführte  Erwerbsunfähigkeit  begründet  unbeschadet  der
Vorschriften  des  §.  76  den  Anspruch  auf  Invalidenrente  nur  insoweit,  als  die
zu  gewährende  Invalidenrente  die  gewährte  Unfallrente  übersteigt.

Altersrente  erhält  ohne  Rücksicht  auf  das  Vorhandensein  von  Erwerbsunfähigkeit
  derjenige  Versicherte,  welcher  das  siebenzigste  Lebensjahr  vollendet  hat.

§.  10.

Invalidenrente  erhält  auch  derjenige  nicht  dauernd  erwerbsunfähige  Versicherte,
  welcher  während  sechsundzwanzig  Wochen  ununterbrochen  erwerbsunfähig
gewesen  ist,  für  die  weitere  Dauer  seiner  Erwerbsunfähigkeit.

§.  11.

Dem  Versicherten  steht  ein  Anspruch  auf  Invalidenrente  nicht  zu,  wenn
er  die  Erwerbsunfähigkeit  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.  Die  Gewährung  der  Rente
kann  ganz  oder  theilweise  versagt  werden,  wenn  der  Versicherte  die  Erwerbsunfähigkeit
  bei  Begehung  eines  durch  strafgerichtliches  Urtheil  festgestellten  Verbrechens
  oder  vorsätzlichen  Vergehens  sich  zugezogen  hat.  In  Fällen  der  letzteren
Art  kann  die  Rente,  sofern  der  Versicherte  eine  im  Inlande  wohnende  Familie
besitzt,  deren  Unterhalt  er  bisher  aus  seinem  Arbeitsverdienste  bestritten  hat,  ganz
oder  theilweise  der  Familie  überwiesen  werden.

§.  12.

Ist  ein  Versicherter  dergestalt  erkrankt,  daß  als  Folge  der  Krankheit  Erwerbsunfähigkeit
  zu  besorgen  ist,  welche  einen  Anspruch  auf  reichsgesetzliche  Invalidenrente
  begründet,  so  ist  die  Versicherungsanstalt  befugt,  zur  Abwendung  dieses
Nachtheils  ein  Heilverfahren  in  dem  ihr  geeignet  erscheinenden  Umfang  eintreten
zu  lassen.

Die  Versicherungsanstalt  kann  das  Heilverfahren  durch  Unterbringung  des
Erkrankten  in  einem  Krankenhaus  oder  in  einer  Anstalt  für  Genesende  gewähren.
Ist  der  Erkrankte  verheirathet  oder  hat  er  eine  eigene  Haushaltung  oder  ist  er
Mitglied  der  Haushaltung  seiner  Familie,  so  bedarf  es  hierzu  seiner  Zustimmung.

Läßt  die  Versicherungsanstalt  ein  Heilverfahren  eintreten,  so  gehen  bei  Versicherten,
  welche  der  reichs-  oder  landesgesetzlichen  Krankenfürsorge  unterliegen,  vom
Beginne  dieses  Heilverfahrens  an  bis  zu  dessen  Beendigung  die  Verpflichtungen
der  Krankenkasse  gegen  den  Versicherten  auf  die  Versicherungsanstalt  über.  Dieser
hat  die  Krankenkasse  Ersatz  zu  leisten  in  Höhe  desjenigen  Krankengeldes,  welches
der  Versicherte  von  der  Krankenkasse  für  sich  beanspruchen  konnte.