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·-  Solchen  Personen,  welchen  wegen  gewohnheitsmäßiger  Trunksucht  nach
Anordnung  der  zuständigen  Behörde  geistige  Getränke  in  öffentlichen  Schankstätten
  nicht  verabfolgt  werden  dürfen,  ist  die  Rente  in  derjenigen  Gemeinde,  für
deren  Bezirk  eine  solche  Anordnung  getroffen  worden  ist,  auch  ohne  daß  die  Voraussetzungen
  des  Abs.  1  vorliegen,  ihrem  vollen  Betrage  nach  in  Natüralleistungen
  zu  gewähren.    

Der  Anspruch  auf  die  Rente  geht  zu  demjenigen  Betrag,  in  welchem
Naturalleistungen  gewährt  werden,  auf  den  Kommunalverband,  für  dessen  Bezirk
eine  solche  Bestimmung  getroffen  ist,  über,  wogegen  diesem  die  Leistung  der
Naturalien  obliegt.  ·

Dem  Bezugsberechtigten,  auf  welchen  vorstehende  Bestimmungen  Anwendung
  finden  sollen,  ist  dies  von  dem  Kommunalverbande  mitzutheilen.

Der  Bezugsberechtigte  ist  befugt,  binnen  zwei  Wochen  nach  der  Zustellung
dieser  Mittheilung  die  Entscheidung  der  Kommunalaufsichtsbehörde  anzurufen.
Auf  demselben  Wege  werden  alle  übrigen  Streitigkeiten  entschieden,  welche  aus
der  Anwendung  dieser  Bestimmungen  zwischen  dem  Bezugsberechtigten  und  dem
Kommunalverband  entstehen.  ·

Sobald  der  Uebergang  des  Anspruchs  auf  Rente  endgültig  feststeht,  hat
auf  Antrag  des  Kommunalverbandes  der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  die
Postverwaltung  hiervon  rechtzeitig  in  Kenntniß  zu  setzen.  ·

·  §.13 a.  
Auf  Grund  statutarischer  Bestimmung  der  Versicherungsanstalt  kann  der
Vorstand  einem  Rentenempfänger  auf  seinen  Antrag  an  Stelle  der  Rente  Aufnahme
  in  ein  Invalidenhaus  oder  in  ähnliche  von  Dritten  unterhaltene  Anstalten
auf  Kosten  der  Versicherungsanstalt  gewähren.  Der  Aufgenommene  ist  auf  ein
Vierteljahr  und,  wenn  er  die  Erklärung  nicht  einen  Monat  vor  Ablauf  dieses
Zeitraums  zurücknimmt,  jedesmal  auf  ein  weiteres  Vierteljahr  an  den  Verzicht
auf  die  Rente  gebunden.    
§.14
Ist  der  Berechtigte  ein  Ausländer,  so  kann  er,  falls  er  seinen  Wohnsitz
im  Deutschen  Reiche  aufgiebt,  mit  dem  dreifachen  Betrage  der  Jahresrente  abgefunden
  werden.  Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann  diese  Bestimmung  für
bestimmte  Grenzgebiete  oder  für  die  Angehörigen  solcher  auswärtiger  Staaten,
durch  deren  Gesetzgebung  deutschen  Arbeitern  eine  entsprechende  Fürsorge  für  den
Fall  der  Erwerbsunfähigkeit  oder  des  Alters  gewährleistet  ist,  außer  Kraft  gesetzt
werden.

 

§.  14a.
Aufbringung  der  Mittel.
Die  Mittel  zur  Gewährung  der  in  diesem  Gesetze  vorgesehenen  Leistungen
werden  vom  Reiche,  von  den  Arbeitgebern  und  von  den  Versscherten  aufgebracht.
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