Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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Für  die  Ansprüche  des  Versicherten  an  den  Träger  der  Unfallversicherung
ist  die  Uebernahme  des  Heilverfahrens  durch  die  Versicherungsanstalt  der  Uebernahme
  durch  den  Träger  der  Unfallversicherung  gleich  zu  achten.

§.  12e.

Wird  der  Versicherte  in  Folge  der  Krankheit  erwerbsunfählg,  so  kann  ihm,
falls  er  sich  den  gemäß  §§.  12,  12a  von  der  Versicherungsanstalt  getroffenen
Maßnahmen  ohne  gesetzlichen  oder  sonst  triftigen  Grund  entzogen  hat,  die  Invalldenrente
  auf  Zeit  ganz  oder  theilweise  versagt  werden,  sofern  er  auf  diese  Folgen
hingewiesen  worden  ist  und  nachgewiesen  wird,  daß  die  Erwerbsunfähigkeit  durch
sein  Verhalten  veranlaßt  ist.  

§.  12d.

Streitigkeiten,  welche  aus  den  Bestimmungen  in  den  §§.  12,  12a,  12b,
12c  zwischen  den  Verscherungsanstalten  und  den  Versicherten  entstehen,  werden,
soweit  sie  nicht  bei  der  Rentenfeststellung  zum  Austrage  gelangen,  von  der  Aufsichtsbehörde
  der  Versicherungsanstalten  entschieden.
Streitigkeiten,  welche  aus  den  Bestimmungen  in  den  §§.  12,  12a,  12b,
12e  zwischen  den  Versicherungsanstalten  und  den  Krankenkassen  entstehen,  werden,
sofern  es  sich  um  die  Geltendmachung  der  den  Versicherungsanstalten  eingeräumten
Befugnisse  handelt,  von  der  Aufsichtsbehörde  der  betheiligten  Krankenkasse,  sofern
es  sich  aber  um  Ersatzansprüche  handelt,  im  Verwaltungsstreitverfahren,  oder,  wo
ein  solches  nicht  besteht,  ebenfalls  durch  die  Aufsichtsbehörde  der  betheiligten
Krankenkasse  entschieden.  Die  Entscheidung  dieser  Aufsichtsbehörde  ist  im  ersteren
Falle  endgültig;  im  letzteren  Falle  kann  sie  innerhalb  eines  Monats  nach  der
Zustellung  im  Wege  des  Rekurses  nach  Maßgabe  der  §§.  20,  21  der  Gewerbeordnung
  angefochten  werden.    
Streitigkeiten  über  Ersatzansprüche  in  den  Fällen  des  §.  12bb  Abf.  1
werden  durch  das  Reichs-Versicherungsamt  entschieden:

§.  13.

Durch  statutarische  Bestimmung  einer  Gemeinde  für  ihren  Bezirk  oder
elnes  weiteren  Kommunalverbandes  für  seinen  Bezirk  oder  Theile  desselben  kann,
sofern  daselbst  nach  Herkommen  der  Lohn  der  in  land-  oder  forstwirthschaftlichen
Betrieben  beschäftigten  Arbeiter  ganz  oder  zum  Theil  in  Form  von  Naturalleistungen
  gewährt  wird,  bestimmt  werden,  daß  denjenigen  in  diesem  Bezirke
wohnenden  Rentenempfängern,  welche  innerhalb  desselben  als  Arbeiter  in  landund
  forstwirthschaftlichen  Betrleben  ihren  Lohn  oder  Gehalt  ganz  oder  zum  Theil
in  Form  von  Naturalleistungen  bezogen  haben,  auch  die  Rente  bis  zu  zwei
Dritteln  ihres  Betrags  in  dieser  Form  gewährt  wird.  Der  Werth  der  Naturalleistungen
  wird  nach  Durchschnittspreisen  in  Ansatz  gebracht.  Dieselben  werden
von der  höheren  Verwaltungsbehörde  festgesetzt.  Die  statutarische  Bestimmung
bedarf  der  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde.