Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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dieser  die  Kontrole  über  die  Beitragsentrichtung  (I9.  126  ff.)  übertragen  ist,  durch
Geldstrafen  bis  zu  zehn  Mark  angehalten  werden.  Ist  der  Versicherte  mit  einer
Quittungskarte  nicht  versehen  oder  lehnt  er  deren  Vorlegung  ab,  so  ist  der
Arbeitgeber  berechtigt,  für  Rechnung  des  Versicherten  eine  solche  anzuschaffen  und
den  verauslagten  Betrag  bei  der  nächsten  Lohnzahlung  einzubehalten.

Der  Versicherte  ist  berechtigt,  auf  seine  Kosten  zu  jeder  Zeit  die  Ausstellung
einer  neuen  Quittungskarte  gegen  Rückgabe  der  älteren  zu  beanspruchen.

S.  101.

Die  Quittungskarte  enthält  das  Jahr  und  den  Tag  der  Ausgabe,  die  über
den  Gebrauch  erlassenen  Bestimmungen  (JI.  108)  und  die  Strafvorschrift  des
§.  151.  Im  Uebrigen  bestimmt  der  Bnsdesral  ihre  Einrichtung.  Für  die
Selbstversicherung  und  deren  Fortsetzung  G.  8  Abs.  1)  kann  vom  Bundesrathe
die  Verwendung  besonderer  Quittungskarten  vorgeschrieben  und  die  unbefugte
Verwendung  anderer  Quittungskarten  mit  Strafe  bedroht  werden.

Die  Kosten  der  Quittungskarte  trägt,  soweit  sie  nicht  für  Rechnung  des
Versicherten  zu  beschaffen  ist  (G.  100  Abs.  2,  3),  die  Versicherungsanstalt  des
Ausgabebezirkes.

§.  102.

Jede  Quittungskarte  bietet  Raum  zur  Aufnahme  der  Marken  für  mindestens
zweiundfünfzig  Beitragswochen.  Die  Karten  sind  für  jeden  Versicherten  mit
fortlaufenden  Nummern  zu  versehen;)  die  erste  für  ihn  ausgestellte  Karte  ist  am
Kopfe  mit  dem  Namen  derjenigen  Versicherungsanstalt,  in  deren  Bezirke  der
Versicherte  zu  dieser  Zeit  beschäftigt  ist,  jede  folgende  mit  dem  Namen  derjenigen
Versicherungsanstalt,  welche  sich  auf  der  nächstvorhergehenden  Karte  vermerkt
findet,  zu  bezeichnen.  Stimmt  der  auf  einer  späteren  Karte  enthaltene  Name
mit  dem  auf  der  ersten  Karte  enthaltenen  Namen  nicht  überein,  so  ist  der  auf
der  ersten  Karte  enthaltene  Name  maßgebend.

G.  103.

Die.  Ausstellung  und  der  Umtausch  der  Quittungskarten  erfolgt  durch  die
von  der  Landes-Zentralbehörde  bezeichnete  Stelle.

Die  hiernach  zuständige  Stelle  hat  die  in  der  zurückgegebenen  Karte  eingeklebten
  Marken  derart  aufzurechnen,  daß  ersichtlich  wird,  wieviel  Beitragswochen
für  die  einzelnen  Lohnklassen  dem  Inhaber  der  Karte  anzurechnen  sind.  Gleichzeitig
  ist  dir  Dauer  der  bescheinigten  Krankheiten  und  militärischen  Dienstleistungen
des  Inhabers  anzugeben,  welche  in  die  Zeit,  für  welche  die  Quittungskarte  gilt,
entfallen.  Ueber  die  aus  dieser  Aufrechnung  sich  ergebenden  Endzahlen  ist  dem
Inhaber  der  Karte  eine  Bescheinigung  zu  ertheilen.

S.  104.

Eine  Quittungskarte  verliert  ihre  Gültigkeit,  wenn  sie  nicht  innerhalb  zweier
Jahre  nach  dem  auf  der  Karte  verzeichneten  Mosstellungstage  zum  Umtausch