Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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Versagung  einer  beantragten  Rente  oder  die  Gewährung  eines  geringeren  als  des
beantragten  Rentenbetrags  oder  die  Entziehung  einer  Invalidenrente  in  Frage  steht.

In  den  Fällen,  in  welchen  der  Anspruch  auf  Rente  oder  Beitragserstattung
ganz  oder  zum  Theil  anerkannt  oder  die  Entziehung  einer  Invalidenrente  oder
die  Einstellung  von  Rentenzahlungen  abgelehnt  oder  ausgesprochen  worden  ist,
hat  der  Vorsitzende  der  Rentenstelle  nach  Ertheilung  des  Bescheids  dem  Vorstande
derjenigen  Versicherungsanstalt,  die  für  den  Bezirk  der  Rentenstelle  zuständig  ist,
unverzlglich  die  Verhandlungen  zu  übersenden  und  dabei  diejenigen  Entscheidungen
zu  bezeichnen,  welche  gegen  seine  Stimme  ergangen  sind.

Der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  ist  befugt,  Entscheidungen  der
Rentenstelle,  durch  welche  der  Anspruch  auf  Rente  oder  Beitragserstattung  ganz
oder  zum  Theil  anerkannt  oder  die  Entziehung  der  Invalidenrente  oder  die
Einstellung  von  Rentenzahlungen  abgelehnt  worden  ist,  durch  Berufung  oder
Beschwerde  gemäß  §.  77  Abs.  1,  J.  95  Abs.  4  anzufechten.  Die  Berufung  und
Beschwerde  des  Vorstandes  haben  aufschiebende  Wirkung,  die  Berufung  aber
nur  insoweit,  als  es  sich  um  Beträge  handelt,  die  für  die  Zeit  vor  dem  Erlasse
der  Entscheidung  der  Rentenstelle  nachträglich  gezahlt  werden  sollen.

Die  Berufung  oder  Beschwerde  ist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  innerhalb
  eines  Monats,  nachdem  die  Verhandlungen  der  Rentenstelle  bei  dem  Vorstand
  eingegangen  sind  (Abs.  3),  bei  dem  zuständigen  Schiedsgericht  oder  dem  Reichs-Versicherungsamt
  einzulegen.

G.  99.

Marken.

Zum  Qwecke  der  Erhebung  der  Beiträge  werden  von  jeder  Versicherungsanstalt
  für  die  einzelnen  Lohnklassen  Marken  mit  der  Bezeichnung  ihres  Geldwerths
  ausgegeben.  Das  Reichs-Versicherungsamt  bestimmt  die  Zeitabschnitte,
für  welche  die  Marken  ausgegeben  werden  sollen,  sowie  die  Unterscheidungsmerkmale
und  die  Gültigkeitsdauer  der  Marken.  Innerhalb  zweier  Jahre  nach  Ablauf
der  Gültigkeitsdauer  können  ungültig  gewordene  Marken  bei  den  zum  Markenverkaufe
  bestimmten  Stellen  gegen  gültige  Marken  umgetauscht  werden.

Die  Marken  einer  Versicherungsanstalt  können  bei  allen  in  ihrem  Bezirke
belegenen  Postanstalten  und  anderen  von  der  Versicherungsanstalt  einzurichtenden
Verkaufsstellen  gegen  Erlegung  des  Neunwerths  käuflich  erworben  werden.

C.  100.

Onuittungskarte.

Die  Entrichtung  der  Beiträge  erfolgt  durch  Einkleben  eines  entsprechenden
Betrags  von  Marken  in  die  Quittungskarte  des  Versicherten.

Der  Versicherte  ist  verpflichtet,  die  Quittungskarte  sich  ausstellen  zu  lassen
und  sie  behufs  Einklebens  der  Marken  oder  zum  Entwerthen  der  Marken  zu  den
hierfür  vorgesehenen  Zeiten  vorzulegen  (9§.  109a,  112a,)  112b).  Er  kann  hierzu
von  der  Ortspolizeibehörde  oder  von  dem  Vorsitzenden  der  Rentenstelle,  soweit

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