Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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beziehungsweise  der  Bundesstaat  die  erforderlichen  Beträge  vorzuschießen.  Bei
gemeinsamen  Versicherungsanstalten  erfolgt  die  Aufbringung  dieses  Vorschusses
nach  dem  im  F.  44  Abs.  2  festgesetzten  Verhältnisse.

Gegen  Versicherungsanstalten,  welche  mit  der  Erstattung  der  Beträge  im
Rückstande  bleiben,  ist  auf  Antrag  der  Zentral-Postbehörde  von  dem  Reichs-Versicherungsamte
  das  Zwangsbeitreibungsverfahren  einzuleiten.

S.  95.
Erstattung  von  Beiträgen.

Der  Anspruch  auf  Erstattung  von  Beiträgen  (I9.  30,  30a,  31)  ist  unter
Beibringung  der  zur  Begründung  dienenden  Beweisstücke  bei  der  unteren  Ver—
waltungsbehörde  oder  Rentenstelle  des  Wohnorts  oder  des  letzten  Beschäftigungsorts
  oder  bei  der  von  der  Landes-Zentralbehörde  bestimmten  Behörde  G.  75  Abs.  zh)
geltend  zu  machen.

Die  untere  Verwaltungsbehörde  oder  Rentenstelle  hat  die  Verhandlungen
dem  Vorstande  der  für  ihren  Bezirk  zuständigen  Versicherungsanstalt  zu  übersenden.
Dieser  hat  über  den  Anspruch  einen  schriftlichen  Bescheid  zu  ertheilen.

Der  F§.  76  findet  entsprechende  Anwendung,  wenn  der  Todesfall,  welcher
den  Anspruch  auf  Beitragserstattung  begründet,  durch  einen  nach  den  Unfallversicherungsgesetzen
  zu  entschädigenden  Unfall  herbeigeführt  worden  ist.

Gegen  den  Bescheid  steht  dem  Erstattungsberechtigten  die  Beschwerde  an
das  Reichs-Versicherungsamt  zu.  Die  Beschwerde  ist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses
  innerhalb  eines  Monats  nach  Zustellung  des  Bescheids  bei  dem  Reichs-Versicherungsamt
  einzulegen.

Die  Bestimmungen  des  §F.  77  Abs.  3  sind  in  den  Fällen  der  Abs.  1,  4
entsprechend  anzuwenden.

Die  Versicherungsanstalten,  an  welche  seinerzeit  die  nunmehr  zurückerstatteten
  Beiträge  entrichtet  worden  sind,  haben  der  erstattenden  Versicherungsanstalt
  Ersatz  zu  leisten;)  die  Abrundungsbeträge  (V.  30  Abf.  1,  “  30a,  J.  31  Abs.  3)
verbleiben  zu  Lasten  der  erstattenden  Versicherungsanstalt.  Das  Verfahren  nin
vom  Reichs-Versicherungsamte  geregelt.  Die  Versicherungsanstalten  können  durch
Vertrag  auf  die  Ersatzleistungen  gegenseitig  verzichten;  der  Vertrag  ist  dem  Reichs-Versicherungsamte
  mitzutheilen.

S.  95a.
Entscheidung  durch  Rentenstellen.

Sind  Rentenstellen  auf  Grund  der  Vorschriften  des  F.  518  die  dort  bezeichneten
  Befugnisse  übertragen,  so  finden  die  Vorschriften  der  §#.  *7)5  bis  86,  95
mit  folgenden  Maßgaben  entsprechende  Anwendung.

Die  Entscheidungen  der  Rentenstelle  erfolgen  nach  Stimmenmehrheit  in
der  Besetzung  von  drei  Mitgliedern,  unter  denen  sich  außer  dem  Vorsitzenden
oder  seinem  Stellvertreter  je  ein  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten
befinden  muß,  wenn  nach  Ansicht  des  Vorsitzenden  oder  seines  Stellvertreters  die