Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

164  Exekutioprozeß.  Schriftliche  Abrechnung.

niß  eines  Vertrages  soll  nach  dem  Preuß=  LR.  5
S.  185  u.  186  die  Einwendungen  heben,  welche  sich
auf  den  Mangel.  einer  freien  oder  ernstlichen  Einwilligung
  beziehen;  die  Abrechnung  überhebt  nicht  blos  die
darin  zugelassenen  Posten  eines  späteren  Widerrufes,
sondern  bekundet  auch,  was  gleich  wichtig  ist,  deren
Ausschließlichkeit,  um  den  bisherigen  Geschäftsverkehr
  zwischen  zwei  Personen  zu  einem  festen  Abschlusse
  zu  bringen;  was  über  deren  Bereich  hinaus
fällt,  kann  nur  unter  den  Voraussetzungen  der  condictio
  indebiti  zu  einer  späteren  Anregung  kommen.
LR.  1,  16  Ss.  467  u.  468.  Im  Angesichte  dieser
  Vorschriften  geht  es  nicht  an,  durch  höher  gespannte
  formale  Anforderungen  die  schleunige  Rechtshilfe
  zu  verkümmern,  womit  das  Gesetz  den  guten
Glauben,  welcher  der  Treue  der  Verträge  gebührt,
in  seinen  kräftigen  Schutz  nehmen  wollte.
Dieser  Rechtsanschauung  kommt  überdies  noch
die  Analogie  anderer  Stellen  der  GO.  zu  Hilfe.
Nach  Kap.  XI  §.  5  Nr.  7  braucht  eine  in  Bezug
genommene  Urkunde  mit  der  jüngeren,  welche  sich
darauf  beruft,  nicht  produzirt  zu  werden,  wenn  offenbar
  ist,  daß  der  Gegentheil  solche  zu  seiner  Defension
  nicht  bedarf,  wofür  die  Anmerk.  zu  dieser
Stelle  litt.  g  als  Beispiel  anführen:  wenn  eine
Generalquittung  von  den  vorhergehenden  Partikularquittungen
  Meldung  thue,  so  brauche  man  das  relatum
  nicht  mehr  einzusehen,  weil  es  durch  das
referens  gänzlich  aufgehoben  worden.  In  ähnlicher
Weise  werden  durch  den  Schluß  der  Abrechnung  die
darin  verrechneten  Posten  völlig  vertreten,  sie  gehen
in  dem  anerkannten  Reste  auf  und  verlieren  in  ihrem
  einzelnen  Wesen  jede  Erheblichkeit  für  den  Gegner,
  ihre  Kenntniß  jedes  Interesse  für  das  Gericht.
Dieselben  Anmerkungen  mißbilligen  überdies  zu  8.  9
litt,  d  a.  a.  O.  auf  das  Bestimmteste  die  Streuge.