164 Exekutioprozeß. Schriftliche Abrechnung.
niß eines Vertrages soll nach dem Preuß= LR. 5
S. 185 u. 186 die Einwendungen heben, welche sich
auf den Mangel. einer freien oder ernstlichen Einwilligung
beziehen; die Abrechnung überhebt nicht blos die
darin zugelassenen Posten eines späteren Widerrufes,
sondern bekundet auch, was gleich wichtig ist, deren
Ausschließlichkeit, um den bisherigen Geschäftsverkehr
zwischen zwei Personen zu einem festen Abschlusse
zu bringen; was über deren Bereich hinaus
fällt, kann nur unter den Voraussetzungen der condictio
indebiti zu einer späteren Anregung kommen.
LR. 1, 16 Ss. 467 u. 468. Im Angesichte dieser
Vorschriften geht es nicht an, durch höher gespannte
formale Anforderungen die schleunige Rechtshilfe
zu verkümmern, womit das Gesetz den guten
Glauben, welcher der Treue der Verträge gebührt,
in seinen kräftigen Schutz nehmen wollte.
Dieser Rechtsanschauung kommt überdies noch
die Analogie anderer Stellen der GO. zu Hilfe.
Nach Kap. XI §. 5 Nr. 7 braucht eine in Bezug
genommene Urkunde mit der jüngeren, welche sich
darauf beruft, nicht produzirt zu werden, wenn offenbar
ist, daß der Gegentheil solche zu seiner Defension
nicht bedarf, wofür die Anmerk. zu dieser
Stelle litt. g als Beispiel anführen: wenn eine
Generalquittung von den vorhergehenden Partikularquittungen
Meldung thue, so brauche man das relatum
nicht mehr einzusehen, weil es durch das
referens gänzlich aufgehoben worden. In ähnlicher
Weise werden durch den Schluß der Abrechnung die
darin verrechneten Posten völlig vertreten, sie gehen
in dem anerkannten Reste auf und verlieren in ihrem
einzelnen Wesen jede Erheblichkeit für den Gegner,
ihre Kenntniß jedes Interesse für das Gericht.
Dieselben Anmerkungen mißbilligen überdies zu 8. 9
litt, d a. a. O. auf das Bestimmteste die Streuge.