Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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zu  sechs  Monaten  ein.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  statt  der
Gefängnißstrafe  auf  Haft  erkannt  werden.

Eine  Verfolgung  wegen  Urkundenfälschung  (§§.  267,  268  des  Reichs-Straf—
gesetzbuchs)  tritt  nur  ein,  wenn  die  Fälschung  in  der  Absicht  begangen  wurde,
sich  oder  einem  Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu  verschaffen  oder  einem  Anderen
Schaden  zuzufügen.

§.  152.

Die  Mitglieder  der  Vorstände  und  sonstiger  Organe  der  Versicherungsanstalten
  sowie  die  das  Aufsichtsrecht  über  dieselben  ausübenden  Beamten  werden,
wenn  sie  unbefugt  Betriebsgeheimnisse  offenbaren,  welche  kraft  ihres  Amtes  zu
ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark
oder  mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers  ein.

*“

Die  im  §F.  152  bezeichneten  Personen  werden  mit  Gefängniß,  neben  welchem
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann,  bestraft,  wenn  sie
absichtlich  zum  Nachtheile  der  Betriebsunternehmer  Betriebsgeheimnisse,  welche
kraft  ihres  Amtes  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  waren,  offenbaren,  oder  wenn  sie
geheim  gehaltene  Betriebseinrichtungen  oder  Betriebsweisen,  welche  kraft  ihres
Amtes  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  solange  als  diese  Betriebsgeheimnisse  sind,
nachahmen.

Thun  sie  dies,  um  sich  oder  einem  Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu
verschaffen,  so  kann  neben  der  Gefängnißstrafe  auf  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend
Mark  erkannt  werden.

S.  154.

Mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten,  neben  welchem  auf  Verlust  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann,  wird  bestraft,  wer  unechte  Marken
in  der  Absicht  anfertigt,  sie  als  echt  zu  verwenden,  oder  echte  Marken  in  der
Absicht  verfälscht,  sie  zu  einem  höheren  Werthe  zu  verwenden,  oder  wissentlich  von
falschen  oder  verfälschten  Marken  Gebrauch  macht.

Dieselbe  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  Marken  verwendet,  veräußert  oder
feilhält,  obwohl  er  weiß  oder  den  Umständen  nach  annehmen  muß,  daß  die
Marken  bereits  einmal  verwendet  worden  sind.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,
  so  kann  auf  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  Haft  erkannt  werden.

Zugleich  ist  auf  Einziehung  der  Marken  zu  erkennen,  ohne  Unterschied,  ob
sie  dem  Verurtheilten  gehören  oder  nicht.  Auf  diese  Einziehung  ist  auch  dann  zu
erkennen,  wenn  die  Verfolgung  oder  Verurtheilung  einer  bestimmten  Person
nicht  stattfindet.

G.  155.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft,
  wer  ohne  schriftlichen  Auftrag  einer  Versicherungsanstalt  oder  einer  Behörde