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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  24.——

 

 

(No.  1665.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  25sten  Oktober  1835.,  wegen  Anwendung  der
#PK  646  —  648.  Titel  20.  Theil  II.  des  Allgemeinen  Landreches  in  der
Rheinprovinz.

D,  Widersetzungen  gegen  die  Wachen  und  Beleidigungen  der  im  Dienste
begriffenen  Militairpersonen  zu  den  Handlungen  gehören,  durch  welche  die  öffentliche
  Ordnung  gestört  wird,  so  hätte  es  sich  von  selbst  verstanden,  daß  Meine
Erlasse  vom  6ten  März  1821.  und  2ten  August  1834.  auch  auf  die  in  den  56.
646—648.  Tit.  20.  Th.  II.  des  Landrechts  in  der  Lehre  von  Injurien  abgehandelten
  Vergehungen  in  der  Nheinprovinz  zur  Anwendung  kommen.  Da  jedoch
  nach  Ihrem  Berichte  vom  10ten  d.  M.  ein  Rheinisches  Gericht  Bedenken
hierüber  erregt  hat,  so  will  Ich,  auf  Ihren  Antrag,  zur  Belehrung  der  dortigen
Gerichte  hierdurch  noch  besonders  erklären,  daß  auch  in  den  Fallen  der
646  —648.  Tit.  20.  Th.-II.  des  Landrechts  nach  den  Vorschriften  desselben  erkannt,
  und  bei  der  Untersuchung  nach  den  Bestimmungen  der  Kriminalordnun

vom  1lten  Dezember  1805.  verfahren  werden  soll.  Sie  haben  diesen  Erls
durch  die  Gesetzsammlung  bekanm  zu  machen.

Berlin,  den  25sten  Oktober  1835.

Friedrich  Wilhelm.
An  die  Staats=  und  Justizminister  v.  Kamptz  und  Mühler.

 

Jabrzang'1815.  (No.  1665  —  1666.)  L1  (No.  1666.)
(Ausgegeben  zu  Berlin  den  21sten  November  1835.)