Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Eintragung
in  das  Wasserbuch.


Abänderung
oder
Erneuerung
eines  bestehenden
  Höhenmaßes.


Pflichten  der
Besitzer  von
Höhenmaßen.

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Auf  Grund  des  Ergebnisses  der  Tagfahrt  hat  die  Distriktsverwaltungsbehörde  die  zu—
lässige  Wasserhöhe  festzustellen;  Einwendungen,  die  auf  besonderen  privatrechtlichen  Titeln
beruhen,  sind  zur  richterlichen  Entscheidung  zu  verweisen.

Nach  Rechtskraft  des  Bescheides  ist  die  Aufstellung  des  Höhenmaßes  nach  Maßgabe
der  festgestellten  zulässigen  Wasserhöhe  zu  betätigen;  hiebei  sind  die  Bestimmungen  der
§§  134—140  entsprechend  anzuwenden.

*  144.

Wegen  der  Eintragung  des  Höhenmaßes  und  der  Rückmarken  in  das  Wasserbuch  sind
die  Art.  196—200  und  die  §§  279  —297  zu  vergleichen.

8  145.

Die  Abänderung  oder  Erneuerung  eines  bestehenden  Höhenmaßes  kann  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  verlangen,  wenn  bei  der  ursprünglichen  Aufstellung  wesentliche  Mängel
stattgefunden  haben  oder  wenn  am  ursprünglichen  Höhenmaß  in  der  Zwischenzeit  wesentliche
Anderungen  eingetreten  sind,  oder  wenn  feststeht,  daß  das  Höhenmaß  der  festgesetzten  Wasserhöhe
  nicht  entspricht.  Bei  Anderung  oder  Erneuerung  bestehender  Höhenmaße  finden  die
für  die  Aufstellung  der  Höhenmaße  gegebenen  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.

Wird  an  Stelle  des  alten  Höhenmaßes  ein  neues  gesetzt,  so  ist  das  alte  entweder  ganz
zu  entfernen  oder  unbrauchbar  zu  machen.

§  146.

Die  Besitzer  von  Stauanlagen  und  Triebwerken  sind  verpflichtet  jede  Veränderung  an
den  aufgestellten  Höhenmaßen  bei  Vermeidung  der  in  Art.  202  Ziffer  3  des  Gesetzes  angedrohten
  Strafe  zu  unterlassen,  sowie  jede  bei  dem  Höhenmaße  oder  den  Rückmarken  vorkommende
  Beschädigung  oder  Veränderung  binnen  drei  Tagen  der  Distriktsverwaltungsbehörde
anzuzeigen.

Die  Unterlassung  dieser  Anzeige  wird  an  Geld  bis  zu  hundert  Mark  oder  mit  Haft
bis  zu  vierzehn  Tagen  bestraft  (Art.  206  Abs.  2).

IV.  Zu  Art.  57.  Stauanlagen  und  Triebwerke  an  geschlossenen  Gewässern.
§  147.

Wie  nach  Art.  57  des  Gesetzes  die  Vorschriften  der  Art.  50—56  auf  Stauanlagen
und  Triebwerke  mit  gespannter  Wasserkraft  an  geschlossenen  Gewässern  entsprechende
Anwendung  finden,  so  sind  auch  die  Vollzugsvorschriften  in  den  §§  114—146  auf
die  genannten  Anlagen  an  geschlossenen  Gewässern  nur  entsprechend  anwendbar,  d.  h.