Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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6  19.  Kommt  über  die  Höhe  der  nach  diesem  Gesetze  aus  der  Staatscasse  zu  gewährenden
  Entschädigung  (§  6  und  17)  eine  freie  Vereinigung  nicht  zu  Stande,  so  tritt  folgendes.
Verfahren  ein:

a)  die  zu  entschädigenden  Viehstücke  sind  von  dem  bestellten  Commissare  und  beziehendlich
von  der  Ortspolizeibehörde  sogleich  unter  Zuziehung  von  zwei  verpflichteten  Sachverständigen
  und,  soweit  thunlich,  von  zwei  Ortszeugen  nach  ihrem  vollen  Werthe
abzuschätzen,  und  ist  darnach  der  Betrag  der  Entschädigung  festzustellen;

b)  in  gleicher  Weise  ist  die  Entschädigung  der  nach  Art  und  Quantität  genau  zu  bestimmenden
  giftfangenden  Sachen  oder  Geräthschaften,  welche  zu  vernichten  sind,  unter
Berücksichtigung  der  Orts=  und  Zeitpreise  auszuwerfen;

C)  die  Ausmittelung  der  Entschädigung  für  den  Grubenplatz  (§  6)  liegt  der  Ortsobrigkeit
ob,  welche  in  analoger  Anwendung  der  Bestimmungen  I#  7,  8,  9,  13  und  14  der
Verordnung  vom  3.  Juli  1835,  die  Vollziehung  des  die  Abtretung  von  Grundeigenthum
  rc.  angehenden  Gesetzes  betreffend  (Seite  374  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1835),  unter  Zuziehung  zweier  vereideten  Sachverständigen,
den  Betrag  der  während  der  Dauer  der  Außergebrauchsetzung  des  Platzes  für  jedes
Jahr  zu  berechnenden  Entschädigung  festzustellen  hat.  Der  Staatscasse  steht  die
Wahl  zu,  diese  Entschädigung  entweder  jährlich,  oder  aber  mit  einem  Male  auf  die
ganze  Dauer  der  Betriebsentziehung  des  Grubenplatzes  zu  zahlen.

Liegt  der  Grubenplatz  in  der  Flur  eines  von  der  Rinderpest  befallenen  Ortes,  so
kann  die  Feststellung  der  Entschädigung  so  lange  ausgesetzt  bleiben,  bis  die  daselbst
wegen  der  Seuche  angeordneten  Maßregeln  wieder  aufgehoben  worden  sind.

§  20.  Ueber  die  durch  freie  Vereinbarung  oder  nach  §  19  im  Wege  amtlicher  Ermittelung
  erfolgte  Feststellung  der  nach  §§  6  und  17  aus  der  Staatscasse  zu  gewährenden
Entschädigungen  ist  von  dem  bestellten  Commissare  und  beziehendlich  von  der  Ortsobrigkeit
ein  sowohl  von  dem  Besitzer  des  Viehes,  der  giftfangenden  Gegenstände,  der  zu  vernichtenden
Geräthschaften  oder  des  Grubenplatzes,  als  von  den  zugezogenen  Sachverständigen  und  Ortszeugen
  mit  zu  unterschreibendes  Protocoll  aufzunehmen.

&21.  In  gleicher  Weise  soll  unter  analoger  Anwendung  der  Bestimmungen  IJ§  17,  19a
und  20  auch  in  dem  Falle  Entschädigung  gewährt  werden,  wenn  wegen  einer  anderen  Viehseuche
  zur  Feststellung  der  Krankheit  auf  Grund  §  2,  Cap.  III  des  Mandats  vom  13.  Mai
1780  ein  erkranktes  Viehstück  behufs  einer  daran  vorzunehmenden  Section  nach  Anordnung
des  betreffenden  Bezirks=  oder  des  Landesthierarztes  getödtet  worden  ist.

8  22.  Gegen  die  Höhe  der  nach  §§  19  und  2  festgestellten  Entschädigung  ist  keine
Reclamation  Seiten  der  betheiligten  Besitzer  im  Verwaltungswege  zulässig.