Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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schaftlichen Interesse der der Versicherungsanstalt angehörenden Rentenempfänger, 
Versicherten sowie ihrer Angehörigen verwendet werden. 
Solche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesraths. Die Ge— 
nehmigung kann widerrufen werden, wenn das Sondervermögen der Versicherungs— 
anstalt zur dauernden Deckung ihrer Verpflichtungen nicht mehr ausreicht. 
S. 46. 
Erlöschen der Anwartschaft. 
Die aus der Versicherungspflicht sich ergebende Anwartschaft erlischt, wenn 
während zweier Jahre nach dem auf der Qutittungskarte (F. 131) verzeichneten 
Ausstellungstag ein die Versicherungspflicht begründendes Arbeits= oder Dienst- 
verhältniß, auf Grund dessen Beiträge entrichtet sind, oder die Weiterversicherung 
G. 14 Abs. 2) nicht oder in weniger als insgesammt zwanzig Beitragswochen 
bestanden hat. 
Den Beitragswochen im Sinne des vorigen Absatzes werden gleich behandelt 
die Zeiten, 
1. welche nach F. 30 als Beitragszeiten angerechnet werden, 
2. während deren der Anwärter eine Unfallrente für eine Verminderung 
der Erwerbsfähigkeit um mindestens zwanzig Prozent oder aus Kassen 
der in den I#§. 8, 10, 11, 52 bezeichneten Art Invaliden= oder Alters- 
renten bezog, ohne gleichzeitig eine nach diesem Gesetze versicherungs- 
pflichtige Beschäftigung auszuüben. 
Bei der Selbstversicherung und ihrer Fortsetzung G. 14 Abs. 1) müssen zur 
Aufrechterhaltung der Anwartschaft während der im Abs. 1 bezeichneten Frist 
mindestens vierzig Beiträge entrichtet werden. 
Die Anwartschaft lebt wieder auf, sobald durch Wiedereintreten in eine 
versicherungspflichtige Beschäftigung oder durch freiwillige Beitragsleistung das 
Versicherungsverhältniß erneuert und danach eine Wartezeit von zweihundert 
Beitragswochen zurückgelegt ist. 
S. 47. 
Entziehung der Invalidenrente. 
Tritt in den Verhältnissen des Empfängers einer Invalidenrente eine Ver- 
änderung ein, welche ihn nicht mehr als erwerbsunfähig (99. 15, 10) erscheinen 
läßt, so kann demselben die Rente entzogen werden. 
Ist begründete Annahme vorhanden, daß der Empfänger einer Invaliden= 
rente bei Durchführung eines Heilverfahrens die Erwerbsfähigkeit wieder erlangen 
werde, so kann die Versicherungsanstalt zu diesem Zwecke ein Heilverfahren ein- 
treten lassen. Dabei finden die Bestimmungen des F. 18 Abs. 2 bis 4, S#. 19 
bis 21, 23 mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Angehörigen- 
unterstützung die Invalidenrente treten kann. Hat sich der Rentenempfänger 
solchen Maßnahmen der Versicherungsanstalt ohne gesetzlichen oder sonst triftigen 
Grund entzogen, so kann ihm die Rente auf Zeit ganz oder theilweise entzogen
	        
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