Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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angehört  haben  würde,  wenn  er  bei  einer  Versicherungsanstalt  versichert  gewesen
wäre.  Hat  der  Versicherte  gleichzeitig  einer  Knappschaftskasse  oder  einer  Orts-,
Betriebs-(Fabrik-),  Bau=  oder  Innungs-Krankenkasse  angehört,  so  bestimmt  sich
die  in  Rechnung  zu  bringende  Lohnklasse  nach  den  Bestimmungen  des  F.  34
Abs.  2  Oiffer  1  beziehungsweise  4  und  des  §.  34  Absl.  3.

C.  40.

Für  die  nach  §F.  30  als  Beitragszeit  geltende  Dauer  bescheinigter  Krankheiten
  und  militärischer  Dienstleistungen  wird  bei  Berechnung  der  Rente  die
Lohnklasse  II  zu  Grunde  gelegt.

Den  auf  die  Dauer  militärischer  Dienstleistungen  entfallenden  Antheil  der
Rente  übernimmt  das  Reich  (G.  125).

E.  41.

Die  Invalidenrente  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem  der  Verlust  der
Erwerbsfähigkeit  eingetreten  ist.  Als  dieser  Zeitpunkt  gilt,  sofern  nicht  ein  anderer
in  der  Entscheidung  festgestellt  wird,  der  Tag,  an  welchem  der  Antrag  auf  Bewilligung
  der  Rente  bei  der  zuständigen  Behörde  eingegangen  ist  (I.  112  Abs.  1).

Die  Altersrente  beginnt  frühestens  mit  dem  ersten  Tage  des  einundsiebenzigsten
  Lebensjahrs.

Für  Zeiten,  die  beim  Eingange  des  Antrags  auf  Bewilligung  einer  Rente
länger  als  ein  Jahr  zurückliegen,  wird  die  Rente  nicht  gewährt.

Stirbt  ein  Versicherter,  dessen  Rentenantrag  noch  zu  seinen  Lebzeiten  bei
der  zuständigen  Behörde  eingegangen  war,  so  ist  zur  Fortsetzung  des  Verfahrens
und  im  Falle  der  Bewilligung  der  Rente  zum  Bezuge  der  bis  zum  Todestage
fälligen  Rentenbeträge  an  erster  Stelle  der  Ehegatte  berechtigt,  sofern  derselbe
mit  dem  Rentenberechtigten  bis  zu  dessen  Tode  in  häuslicher  Gemeinschaft  gelebt
hat;  wenn  ein  solcher  nicht  vorhanden  ist,  tritt  die  Rechtsnachfolge  nach  den
Bestimmungen  des  bürgerlichen  Rechtes  ein.

g.  42.

Erstattung  von  Beiträgen.

Weiblichen  Personen,  welche  eine  Ehe  eingehen,  bevor  ihnen  die  eine  Rente
(58.  15,  16)  bewilligende  Entscheidung  zugestellt  ist,  steht  ein  Anspruch  auf  Erstattung
  der  Hälfte  der  für  sie  geleisteten  Beiträge  zu,  wenn  die  letzteren  vor
Eingehung  der  Ehe  für  mindestens  zweihundert  Wochen  entrichtet  worden  sind.
Dieser  Anspruch  muß  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  vor  Ablauf  eines  Jahres
nach  dem  Tage  der  Verheirathung  geltend  gemacht  werden.  Der  zu  erstattende
Betrag  wird  auf  volle  Mark  nach  oben  abgerundet.

Mit  der  Erstattung  erlischt  die  durch  das  frühere  Versicherungsverhältniß
begründete  Anwartschaft.