Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Wird  die  Verkündung  der  Gründe  für  angemessen  gehalten,  so  erfolgt  sie
durch  mündliche  Mittheilung  ihres  wesentlichen  Inhalts.

Dem  Schiedsgerichte,  gegen  dessen  Entscheidung  Rekurs  oder  Revision  ein—
gelegt  war,  ist  Abschrift  des  Urtheils  zu  ertheilen.

g.  43.

Die  Urtheile  werden  nebst  Gründen  von  den  Berichterstattern  entworfen
und  in  der  Urschrift  von  dem  Vorsitzenden,  den  Berichterstattern  und  einem
anderen  Mitgliede,  das  an  der  Urtheilssprechung  Theil  genommen  hat,  unter—
zeichnet.  Im  Falle  der  Behinderung  des  Vorsitzenden  erfolgt  die  Unterzeichnung
durch  das  älteste  mitwirkende  ständige  Mitglied.

g.  44.

Im  Eingange  des  Urtheils  sind  die  Mitglieder,  welche  an  der  Entscheidung
Theil  genommen  haben,  namentlich  aufzuführen,  auch  ist  der  Sitzungstag  zu
bezeichnen,  an  dem  die  Entscheidung  erfolgt  ist.

Die  Ausfertigungen  der  Urtheile  werden  mit  der  Ueberschrift  versehen:

„Im  Namen  des  Reichs.“

Sie  enthalten  neben  dem  Siegel  des  Reichs-Versicherungsamts  die  Schlußormel:

„Urkundlich  unter  Siegel  und  Unterschrift.“

„Das  Reichs-Versicherungsamt.“
Die  Vollziehung  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden,  im  Falle  seiner  Behinderung
  durch  das  dem  Dienstalter  nach  älteste  ständige  Mitglied  des  Reichs-Versicherungsamts)
  welches  bei  der  Entscheidung  mitgewirkt  hat.

S.  45.
Schreibfehler,  Rechnungsfehler  und  ähnliche  offenbare  Unrichtigkeiten,  die
in  dem  Urtheile  vorkommen,  sind  jederzeit  auch  von  Amtswegen  zu  berichtigen.
Ueber  die  Berichtigung  kann  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung
entschieden  werden.  Der  Berichtigungsbeschluß  wird  von  dem  Vorsitzenden  und
den  Mitgliedern  des  Senats,  die  das  Urtheil  unterzeichnet  haben,  erlassen;  er
wird  auf  der  Urschrift  des  Urtheils  und  den  Ausfertigungen  vermerkt.

S.  46.

Wenn  ein  von  einer  Partei  geltend  gemachter  Haupt=  oder  Nebenanspruch
oder  der  Kostenpunkt  bei  der  Entscheidung  ganz  oder  theilweise  übergangen  ist,
so  ist  auf  Antrag  das  Urtheil  durch  nachträgliche  Entscheidung  zu  ergänzen.

Ueber  diesen  Antrag  kann  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  entschieden
  werden,  soweit  es  sich  um  einen  Nebenanspruch  oder  um  den  Kostenpunkt
  handelt.  Der  Ergänzungsbeschluß  wird  auf  der  Urschrift  des  Urtheils  und
den  Ausfertigungen  vermerkt.