Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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                                              §   22.  .
      Hierauf  sind  die  Umschläge  aus  den  beiden  Wahlurnen  zu  entnehmen  und
getrennt  zu  zählen.  Ergibt  sich  hierbei  eine  Abweichung  von  der  in  den  Listen
festgestellten  Zahl  der  zur  Abgabe  ihrer  Stimme  Zugelassenen,  so  ist  dies  nebst
dem  zur  Aufklärung  Dienlichen  in  der  Niederschrift  (§  23)  zu  vermerken.
Die  Umschläge  dürfen  nicht  geöffnet  werden.


                                             §   23.
     Über  die  Wahlhandlung  ist  eine  Niederschrift  zu  fertigen,  welche  Zeit  und
Ort  der  Wahlhandlung,  die  Gesamtzahl  der  Wähler,  die  abgestimmt  haben,
ferner  die  bei  der  Wahl  sich  etwa  ergebenden  Beanstandungen,  die  Entscheidungen
über  die  Zulassung  zur  Wahl  sowie  alle  sonstigen  Vorfälle  enthält,  die  für  die
Gültigkeit  der  Wahl  in  Betracht  kommen.  Die  Niederschrift  ist  vom  Vorsteher
der  Wahl  (§  17  Abs.  2)  oder  dessen  Vertreter  zu  unterschreiben.


                                           §   24.

    Falls  die  Stimmabgabe  in  örtlichen  Stimmbezirken  stattgefunden  hat,
werden  die  Umschläge  mit  den  Wählerlisten  und  der  Niederschrift  in  einem  versiegelten
  Paket  unverzüglich,  spätestens  aber  am  dritten  Tage  nach  der  Wahlhandlung,
  dem  Wahlleiter  übersendet.


                                             §   25.

      Den  Arbeitgebern  ist  es  gestattet,  an  Stelle  der  persönlichen  Stimmabgabe
ihren  Stimmzettel  dem  Wahlleiter  innerhalb  einer  von  diesem  bestimmten  Zeit
brieflich  einzusenden.  Beizufügen  ist  der  Ausweis  über  die  Wahlberechtigung
(§  18),  der  nicht  zurückgegeben  wird.  Die  erforderlichen  Umschläge  sind  den
Arbeitgebern  von  dem  Vorsteher  der  Wahl  (§  17)  auf  Verlangen  auszuhändigen.

Nachträglich  eingehende  Stimmzettel  sind  ungültig.


                                             §   26.

    Zur  Feststellung  des  Wahlergebnisses  beruft  der  Wahlleiter  vier  im  Wahlbezirke
  Wohnhafte  zu  Beisitzern;  die  Beisitzer  sollen  zur  Hälfte  aus  den  Arbeitgebern
  und  zur  anderen  Hälfte  aus  den  versicherten  Angestellten  entnommen
werden.

     Der  Wahlleiter  verpflichtet  die  Beisitzer  durch  Handschlag  auf  gewissenhafte
Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten.

         Der  Wahlleiter  und  die  Beisitzer  bilden  den  Wahlvorstand.


                                             §  27.

   Der  Wahlvorstand  stellt  die  Zahl  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen  und
die  Zahl  der  für  jede  Vorschlagsliste  abgegebenen  gültigen  Stimmen  fest.